DJfdV-Beiträge
Hier finden Sie Beiträge zu aktuellen Entwicklungen des Völkerrechts sowie zu den Themen Grundrechte, Verfassungsrecht und Erinnerungskultur.
Alle Beiträge sind unabhängig vom Offenen Brief, geben allein die Meinung der Autor:innen wieder und werden von den Unterzeichnenden nicht mitgetragen.
Israel-Kritik und Dienstrecht: Wie steht es um die Meinungsfreiheit – und wann drohen Konsequenzen? Eine Einordnung von Rechtsanwalt Yalçın Tekinoğlu
Veröffentlicht: 04.11.2025
Lesezeit: 7 Minuten
Rechtsanwalt Yalçın Tekinoğlu erklärt im Interview den Fall eines Bundeswehrsoldaten, der wegen Israel-Kritik und angekündigter Befehlsverweigerung fristlos entlassen wurde. Er kritisiert die Ausweitung dienstrechtlicher Sanktionen auf politische Meinungen und betont, dass Soldat:innen als „Staatsbürger in Uniform“ zur Gewissensfreiheit verpflichtet bleiben. Zugleich warnt er vor einer behördlichen und medialen Einschüchterung legitimer Israel-Kritik und fordert eine strengere Wahrung von Verhältnismäßigkeit und Grundrechten.
Eröffnungsrede Gaza Tribunal – Deutsche Verantwortung im Lichte des Völkerrechts am 25.10.2025
Veröffentlicht: 26.10.2025
Lesezeit: 10 Minuten
Dieser Redebeitrag eröffnete das Gaza Tribunal am 25.10.25. Er setzt sich mit den inhaltlichen Elementen der Menschenwürde auseinander, zeigt die grundgesetzlichen Pflichten zur Vermeidung von Völkerrechtsverletzungen auf und leitet das Programm des Gaza Tribunals ein.
„Staatsräson” vs. Rechtsstaat – Alexander Gorski über die Grenzen von Strafrecht, Ausweisung und Versammlungsfreiheit
Veröffentlicht: 22.10.2025
Lesezeit: 6 Minuten
Rechtsanwalt Alexander Gorski spricht im Interview über den zunehmenden Einsatz des Migrations- und Strafrechts zur Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen in Deutschland. Er warnt vor einem Zweiklassensystem der Meinungsfreiheit und kritisiert die Nutzung des Aufenthaltsrechts als Repressionsinstrument. Zugleich fordert er die Entkriminalisierung der Parole „From the River to the Sea“ und Reformen, um politisch motivierte Ausweisungen zu verhindern.
Vom Kolonialverbrechen bis Gaza – Majula Jaiteh über doppelte Standards im Völkerrecht
Veröffentlicht: 21.10.2025
Lesezeit: 9 Minuten
In diesem Interview spricht Doktorandin Majula Jaiteh über Reparationen für koloniale Verbrechen und die selektive Anerkennung von Opfern – mit Fokus auf Namibia und Tansania. Sie zeigt, wie das Intertemporalitätsprinzip und Begriffe wie „Entwicklungszusammenarbeit“ Verantwortung verschieben, und zieht klare Parallelen zu Gaza/Palästina. Zudem erläutert sie staatliche Pflichten aus Genozidkonvention und Genfer Abkommen – bis hin zu Fragen möglicher Beihilfe/Komplizität. Ein Gespräch über Erinnerungspolitik, IHRA-Debatte und Bildung, das doppelte Standards im Völkerrecht sichtbar macht.
Double Standards and Hypocrisy - William Schabas on States' Responsibility to Prevent Genocide in the Context of Gaza
Veröffentlicht: 20.10.2025
Lesezeit: 8 Minuten
Hier spricht einer der renommiertesten Genozid-Experten Klartext: William A. Schabas zeigt, woran sich die Doppelmoral westlicher Regierungen im Umgang mit Gaza und der Ukraine ablesen lässt – und welche Konsequenzen sich daraus für ihre Pflicht zur Verhinderung von Völkermord ergeben. Er ordnet die Indizien für Genozidabsicht (von Massengewalt bis Entmenschlichung) ein, erklärt die Rolle von IGH und IStGH und skizziert, wann Waffenlieferungen oder politische Rückendeckung den Tatbestand der Beihilfe erfüllen. Im Fokus steht auch Deutschlands Verantwortung – von der Präventionspflicht bis zu möglichen Rechtsfolgen.
Handlungskriterien für eine rechtsstaatliche Nahost-Politik: IGH, ATT, Common Art. 1 - Charlotte Zehrer über klare Leitplanken für Berlin und die EU
Veröffentlicht: 16.09.2025
Lesezeit: 12 Minuten
Was heißt völkerrechtsgebundene Außenpolitik, wenn Waffenexporte, IGH-Anordnungen und Beihilfe-Risiken auf dem Tisch liegen? Charlotte Zehrer (GHRD) analysiert im Interview, nach welchen rechtlichen Leitplanken Berlin und die EU jetzt entscheiden müssten – von Genozidprävention über Common Article 1 bis zum ATT. Sie zeigt, wo Deutschlands Praxis hinter dem Anspruch zurückbleibt, welche UN-Mechanismen Wirkung entfalten können und welche Kriterien für Exportpolitik, Diplomatie und IStGH-Kooperation unverzichtbar sind. Ein Gespräch für Jurist:innen, die Klartext statt Floskeln wollen.
Wann wird er kommen, der Kniefall von Rafah?
Veröffentlicht: 14.08.2025
Lesezeit: 4 Minuten
Wann werden die ersten deutschen Vertreter nach Gaza reisen, um in den Ruinen des Ghettos von Rafah die arabische Welt um Vergebung zu bitten? Werden sie der ethnischen Säuberung tatenlos zusehen, ehe man sich entschließt, den Vertriebenen und systematisch Ermordeten ein Denkmal zu errichten? Wird es erneut 25 Jahre nach Kriegsende dauern, bis der Schmerz der Schuld eine erneute Annäherung zulässt? Oder wird bis dahin eine „Riviera des Ostens“ auf den Knochen ausgehungerter palästinensischer Kinder errichtet worden sein, in der nichts mehr an die vorherigen Bewohner erinnert?
Der Geist in mir flüstert „Nie Wieder!“ - Doch für wen gilt dieser Auftrag?
Veröffentlicht: 19.07.2025
Lesezeit: 8 Minuten
Nie wieder gilt für Alle! Deutschland tut sich aufgrund einer partiellen Fokussierung seiner Historie schwer, den Auftrag des „Nie Wieder“ auf eine andere Bevölkerungsgruppe als Angehörige der jüdischen Religionsgemeinschaft auszuweiten. Hinweise auf einen exklusiven Bezug auf diese Gruppe lassen sich dem Grundgesetz jedoch ebenso wenig entnehmen wie ein explizites Erfordernis einer vermeintlichen „Staatsräson“.
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Der offene Brief wird laufend durch neue Mitzeichnungen ergänzt. Wir bieten keine individuelle Rechtsberatung an, sondern bündeln die Stimmen engagierter JuristInnen, um öffentlich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die konsequente Achtung des Völkerrechts einzutreten.
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