Völkerrechtswidrigkeit der
israelischen Kriegspolitik
In diesem Abschnitt finden Sie eine Übersicht über verschiedene Quellen.
I. Zur humanitären Lage in Gaza und Westjordanland
Updates: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs
Publikation: Laufend
Die Webseite gehört zum UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und veröffentlicht laufend Lageberichte, Snapshots und Analysen zur humanitären Situation in Gaza und im Westjordanland. Sie bündelt geprüfte Daten zu Opfern, Vertreibung, Infrastruktur und Hilfeleistungen und richtet sich an Öffentlichkeit, Medien, Forschung und Hilfsorganisationen. Updates erscheinen regelmäßig und sind jeweils mit Datum und Fokusgebiet gekennzeichnet.
Gaza health system overwhelmed as WHO reports 42,000 people have life-changing injuries
Publikation: 2 Oktober 2025; UN News
Das Gesundheitssystem Gazas ist angesichts des anhaltenden Konflikts massiv überlastet, weil mittlerweile fast 42 000 Menschen mit lebensverändernden Verletzungen leben müssen. Die Bevölkerung leidet unter tiefem psychologischem Trauma und der Krise in der Schwangerschafts- und Geburtshilfe.
UNRWA Situation Report #191 on the Humanitarian Crisis in the Gaza Strip and the occupied West Bank, including East Jerusalem
Publikation: 07. Oktober 2025; UN Relief and Works Agency
Der Bericht beschreibt die Lage bezuglich der Todesfälle und Verletzungen, des Hungers und der Unterernährung, der Gesundheits- und Bildungskrisen und der Vertreibung in Gaza vom 25. September bis 1. Oktober 2025.
II. Kriegsverbrechen und Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht
Völkerrecht unter Beschuss: Q&A zum Krieg in Gaza, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Publikation: Februar 2024, (ECCHR)
Das ECCHR-Q&A erklärt den geltenden Rechtsrahmen im Gaza-Konflikt – humanitäres Völkerrecht, fortgeltende Menschenrechte und Besatzungsrecht – sowie Kernprinzipien wie Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge mitsamt dem besonderen Schutz für Zivilpersonen, medizinische Einrichtungen, Kulturgüter und Journalist*innen. Es beschreibt zudem die rechtlichen Grenzen militärischer Operationen in dicht besiedelten Gebieten, Verbote wie Kollektivstrafen und Aushungern, die Pflichten von Drittstaaten (inkl. Weltrechtsprinzip) und den Stand der Verfahren vor IStGH und IGH.
Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant
Publikation: 21. November 2024
Eine Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die Vorverfahrenskammer I hat darin Israels Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts zurückgewiesen und Haftbefehle gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant erlassen. Ihnen wird die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg vorgeworfen, darunter der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die Verweigerung humanitärer Hilfe.
Our Duty to Explain Israel’s Operation to “Concentrate and Move Population” in Gaza is a Manifest War Crime
Publikation: 8. Juli 2025, von Eyal Benvenisti and Chaim Gans
Benvenisti und Gans erklären, dass Israels Plan, die Zivilbevölkerung in Gaza zu „konzentrieren und zu verlagern“, die Kriterien einer zulässigen Evakuierung klar verfehlt und daher ein manifestes Kriegsverbrechen sowie – als Teil eines systematischen Angriffs – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Sie stufen entsprechende Befehle als offensichtlich rechtswidrig ein und kritisieren das Konzept einer „humanitären Stadt“ als euphemistische Masseninternierung zur Förderung „freiwilliger“ Emigration.
The Systematic Destruction of Healthcare in Gaza
Publikation: 11. Juli 2025, von Anna-Christina Schmidl und Eitan Diamond
Der Beitrag beschreibt eine systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza: Krankenhäuser wurden angegriffen oder funktionsunfähig gemacht, medizinisches Personal getötet oder festgesetzt und die Versorgung mit Treibstoff, Medikamenten und Hilfsgütern stark eingeschränkt. Trotz des völkerrechtlichen Sonderschutzes für medizinische Einrichtungen sehen die Autor:innen darin Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zu möglichen genozidalen Tatbeständen.
Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Gaza: Strafanzeige gegen Angehörigen der israelischen Armee in Deutschland
Publikation: 10.09.2025, European Center for Constitutional and Human Rights e.V.
Das ECCHR und drei palästinensische Menschenrechtsorganisationen (Al Mezan, Al Haq, PCHR) haben bei der deutschen Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht. Beschuldigt wird ein aus München stammender Angehöriger der israelischen Armee, dem die Beteiligung an gezielten Tötungen unbewaffneter Zivilpersonen in Gaza vorgeworfen wird. Grundlage der Anzeige sind umfangreiche Recherchen und Beweismaterial, die eine als „Ghost Unit“ bezeichnete Scharfschützeneinheit des 202. Fallschirmjägerbataillons betreffen. Das ECCHR verweist auf die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands, Ermittlungen einzuleiten, insbesondere bei in Deutschland geborenen Beschuldigten.
Deutscher Scharfschütze in Gaza: „Für solche Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben“
Publikation: 06. Oktober 2025, Mirco Keilberth, Taz.de
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) stellt Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen deutschen/israelischen Scharfschützen, der in Gaza unbewaffnete Zivilpersonen gezielt erschossen haben soll. Laut ECCHR besteht der Verdacht auf schwere Völkerstraftaten - etwa Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Obligations of Israel in Relation to the Presence and Activities of the United Nations: The International Court of Justice’s Advisory Opinion in a Nutshell
Publikation: 25. Oktober 2025, Emilia Klebanowski
Der Artikel enthält eine Zusammenfassung des IGH-Gutachtens „Verpflichtungen Israels in Bezug auf die Präsenz und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet“. Der Artikel bezieht sich auf den Antrag auf das Gutachten, die Gerichtsbarkeit und den Ermessensspielraum des IGH, den Rahmen der dem IHG gestellten Frage, Verpflichtungen in Bezug auf die Präsenz und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten und die Kooperationspflicht unter Artikel 2(5) der UN-Charta.
III. Vorwurf des Völkermords durch die rechtsextreme israelische Regierung
Verfahren um Völkermord in Gaza: IGH verpflichtet Israel zu präventiven Sofortmaßnahmen
Publikation: 26. Januar 2024 von Dr. Max Kolter
Der IGH hat am 26.01.2024 im Verfahren Südafrika v. Israel per einstweiliger Anordnung entschieden, dass Israel umgehend präventive Maßnahmen ergreifen, die Versorgung in Gaza verbessern und Anstachelungen zum Völkermord unterbinden muss; einen sofortigen Militäreinsatz-Stopp ordnete er nicht an. Die Richter bejahten ihre Zuständigkeit und hielten Südafrikas Vorbringen für plausibel, betonten jedoch, dass die Durchsetzung begrenzt ist und die Hauptsache jahrelang dauern kann.
Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) – Request for the Indication of Provisional Measures
Publikation: 26. Januar 2024, ICJ
Der Internationale Gerichtshof ordnete am 26. Januar 2024 im Verfahren Südafrika gegen Israel einstweilige Maßnahmen an: Israel muss alle nach der Genozid-Konvention gebotenen Präventionspflichten wahren, u. a. Tötungen und lebenszerstörende Bedingungen verhindern, Aufrufe zum Genozid unterbinden, humanitäre Hilfe ermöglichen, Beweise sichern und binnen eines Monats berichten. Die Richter bejahten prima facie Zuständigkeit und plausible Rechte, ordneten jedoch keinen generellen Stopp der Militäroperationen an; die Maßnahmen sind völkerrechtlich bindend.
OUR GENOCIDE
Publikation: Juli 2024, B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories
B’Tselem bewertet seit Oktober 2023 eine koordinierte israelische Offensive – vor allem in Gaza – als Genozid, abgeleitet aus Politik, Befehlen, öffentlicher Rhetorik und Gesamtverhalten, eingebettet in langfristige Strukturen von Apartheid, Entmenschlichung und Straffreiheit. Dokumentiert werden Massentötungen, die absichtliche Zerstörung von Lebensbedingungen (Hunger, kollabierte Versorgung, Angriffe auf Spitäler/Hilfe), Vertreibungen von rund 90 % und soziale/kulturelle Zerstörung – mit ähnlicher Eskalation im Westjordanland – sowie die Forderung nach dringendem internationalem Eingreifen und Rechenschaft. Eine Zusammenfassung: Hier.
Israel/Occupied Palestinian Territory: ‘You Feel Like You Are Subhuman’: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza
Publikation: 5. Dezember 2024, Amnesty International
Amnesty International stuft Israels Vorgehen in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 als Völkermord ein, gestützt auf massenhafte Tötungen, schwere Schäden und lebensfeindliche Bedingungen sowie Indizien für spezifische Vernichtungsabsicht. Gefordert werden u. a. ein sofortiger dauerhafter Waffenstillstand, ungehinderter humanitärer Zugang, Rückkehr der Vertriebenen und internationale Rechenschaft (IGH/ IStGH).
Video: Debunked! Don’t Let Them Gaslight You on the Gaza Genocide
Publikation: 23. Mai 2025, von Mehdi Hasan & Team Zeteo
Der Zeteo-Beitrag von Mehdi Hasan behauptet, dass die Vorgänge in Gaza die völkerrechtliche Definition von Völkermord erfüllen, und verweist dafür auf eine Reihe von Genozid-Forscher:innen, darunter jüdische und israelische Expert:innen. In einem „Debunked!“-Video erläutert Hasan die juristischen Kriterien und präsentiert Zitate und Quellen („Receipts“), um die Zurückhaltung westlicher Medien und Politiker beim Begriff „Genozid“ zu widerlegen.
Genozid in Gaza? Einige vorläufige völker(straf)rechtliche Überlegungen
Publikation: 28. Mai 2025, von Prof. Dr. Kai Ambos und Prof. Dr. Stefanie Bock
Ambos und Bock prüfen den Genozidvorwurf gegen Israel und halten die objektiven Tatbestandsmerkmale (Tötungen, schwere Schäden, lebensfeindliche Bedingungen) für erfüllt, sehen aber den Nachweis der spezifischen Zerstörungsabsicht als zentral und traditionell besonders hoch an. Angesichts eskalierender Gewalt, hoher Opferzahlen, Blockaden und einschlägiger Politikeräußerungen verdichten sich aus ihrer Sicht die Indizien; zugleich lägen bereits deutliche Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
From economy of occupation to economy of genocide – (A/HRC/59/23) Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967
Publikation: 16. Juni 2025, UN-Menschenrechtsrat, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten (Francesca Albanese)
Die UN-Sonderberichterstatterin, Francesca Albanese, berichtet, wie Unternehmen weltweit Israels Siedlerkolonialherrschaft und den Krieg in Gaza wirtschaftlich stützen—von Rüstungs-, Tech- und Baumaschinenfirmen bis zu Finanz-, Energie-, Agrar- und Tourismusakteuren—und damit zu schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Apartheid und Genozid beitragen. Gefordert werden Sanktions- und Embargomaßnahmen der Staaten, ein umfassender Rückzug und Reparationsleistungen der Unternehmen gemäß UN-Leitprinzipien sowie straf- und zivilrechtliche Verfolgung von verantwortlichen Führungskräften und Entitäten.
Video: Experts weigh difficulty of determining if Israel is committing genocide in Gaza
Publikation: 20. Juni 2025, NBC News
Während der Konflikt in Gaza weitergeht, sieht sich Israel wegen seiner Aktionen in der Region mit Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen konfrontiert. Daniele Hamamdjian von NBC News spricht mit Wissenschaftlern über die Vorwürfe und die Debatte darüber, wie schwierig es ist, festzustellen, ob Israel Völkermord begeht.
‘Gaza must be eliminated’: Israel’s airwaves are filled with pro-genocide propaganda; Here is a collection of 20 of the more outrageous statements by Israeli lawmakers or public figures since 7 October 2023
Publikation: 27. Juni 2025, von Arwa Mahdawi
Die Guardian-Kolumne von Arwa Mahdawi sammelt 20 teils offen genozidale oder zur Gewalt anstachelnde Aussagen israelischer Politiker und Persönlichkeiten seit dem 7. Oktober 2023 und kritisiert insbesondere die Rolle des rechtspopulistischen Senders Channel 14 bei der Normalisierung solcher Rhetorik. Sie warnt, dass die Aufmerksamkeit durch andere Ereignisse abgelenkt werde und die propagierte Kollektivbestrafung bis hin zur Vertreibung der Palästinenser:innen das eigentliche Ziel einiger Stimmen sei.
Commission of Inquiry: Israeli authorities and Israeli security forces have committed and are continuing to commit genocide against the Palestinians in the Gaza Strip
Publikation: 16. September 2025, United Nations Human Rights Council, Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel
Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission stellt fest, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza Völkermord begehen und weiterhin begehen, darunter Tötungen, schwere körperliche und seelische Schädigungen sowie Lebensbedingungen, die auf die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen. Zudem hätten führende Politiker wie Präsident Herzog, Premierminister Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant zur Begehung von Völkermord angestiftet, ohne dass dies sanktioniert wurde. Die Kommission fordert Israel auf, die Genozidhandlungen sofort zu beenden, einen dauerhaften Waffenstillstand umzusetzen und uneingeschränkten humanitären Zugang zu gewähren, während alle Staaten verpflichtet seien, Waffenlieferungen einzustellen und rechtliche Schritte gegen Verantwortliche einzuleiten.
IV. Verantwortung Deutschlands und der EU
Israels Offensive in Gaza (und in der West Bank) seit dem 7. Oktober 2023, Deutschlands Verantwortung und der hiesige öffentliche Diskurs: Versuch einer Dokumentation und Einordnung
Publikation: Laufend, Prof. Christine Binzel (FAU Erlangen-Nürnberg)
Die von Prof. Christine Binzel erstellte Online-Dokumentation fasst zentrale internationale Rechtsquellen, Berichte von UN-Organisationen, Gerichten, Forschenden und NGOs zum Gaza-Krieg seit Oktober 2023 zusammen. Sie analysiert Israels Vorgehen im Lichte des humanitären Völkerrechts, die Bewertung durch internationale Institutionen und die politische wie mediale Reaktion in Deutschland. Die Seite stellt eine umfangreiche, quellenbasierte Orientierungshilfe gegen Desinformation dar.
Israels Völkermord in Gaza und Deutschlands Rolle – Offener Brief an die Chefredaktionen deutscher Tageszeitungen
Publikation: 19. Dezember 2024, von Prof. Michael Barenboim (Barenboim-Said Akademie), Prof. Christine Binzel (FAU Erlangen-Nürnberg), Prof. Hanna Kienzler (King’s College London)
In einem offenen Brief wenden sich über 60 Initiator:innen und 4 600 Unterzeichner:innen an die Chefredaktionen großer deutscher Zeitungen. Sie werfen den Medien vor, im Kontext des Gaza-Kriegs ihrer demokratischen Kontrollfunktion nicht gerecht zu werden, israelische Kriegsverbrechen zu verharmlosen und kritische Stimmen zu unterdrücken. Der Brief verweist auf Berichte von UN-Organen, Amnesty International und dem ECCHR, die Israels Vorgehen als Völkermord einstufen, und fordert die Medien zu objektiver, faktenbasierter Berichterstattung sowie zur Thematisierung der deutschen Mitverantwortung auf.
Assoziierungsabkommen und Völkerrechtsverstöße: Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegen völkerrechtswidriges Verhalten von Vertragspartnern
Publikation: 2. Juni 2025, von PD Dr. Stefan Lorenzmeier, LL.M.
Der Beitrag analysiert, wie die EU im Rahmen von Assoziierungsabkommen auf schwere Völkerrechtsverstöße von Vertragspartnern reagieren muss. Am Beispiel Israels wird erläutert, dass Menschenrechts- und Völkerrechtsklauseln solche Abkommen verpflichtend prägen und bei gravierenden Verstößen das politische Ermessen der EU-Mitgliedstaaten auf ein Tätigwerden reduziert ist. Zwar bleibt die Wahl der konkreten Maßnahmen weitgehend politisch, doch Untätigkeit wäre bei Völkermord oder vergleichbaren Verbrechen ein Verstoß gegen Unions- und Völkerrecht.
Offener Brief an die Bundesregierung vom 14. Juli 2025 - DJfdV
Publikation: 14. Juli 2025, von DJfdV (Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht)
Der offene Brief eines Kollektivs deutscher Jurist:innen fordert die Bundesregierung auf, angesichts mutmaßlicher Kriegsverbrechen und genozidaler Handlungen Israels in Gaza entschieden für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten und konkrete politische Maßnahmen – von Waffenstillstandsforderungen über Sanktionsprüfungen bis zur Aussetzung des EU-Israel-Abkommens – zu ergreifen. Zugleich kritisiert das Kollektiv Deutschlands bisherige Untätigkeit, mahnt die historische Verantwortung zur universellen Anwendung des Völkerrechts an und wendet sich gegen die Repression pro-palästinensischer Proteste im Inland.
Offener Brief von ÄRZTE OHNE GRENZEN DEUTSCHLAND an den Bundeskanzler Friedrich Merz: Ärzt*innen können einen Genozid nicht stoppen – Regierungen schon
Publikation: 18.09.2025, ÄRZTE OHNE GRENZEN DEUTSCHLAND e.V.
Ein Berliner Anwält*innenkollektiv mit Unterstützung von ELSC, PIPD und Law for Palestine hat einen über 100 Seiten umfassenden Strafantrag bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Beschuldigt werden elf aktuelle und ehemalige deutsche Regierungsmitglieder – darunter Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Johann Wadephul und Boris Pistorius – sowie leitende Personen mehrerer Rüstungsunternehmen (u. a. Rolls-Royce Solutions, Dynamit Nobel Defence, RENK Group). Vorgeworfen wird Beihilfe zum Völkermord durch Genehmigung bzw. Lieferung deutscher Rüstungsgüter an Israel, die in Gaza eingesetzt worden sein sollen. Der Antrag verweist auf die Verpflichtung Deutschlands aus der Völkermordkonvention und dem Völkerstrafgesetzbuch, Ermittlungen bei Anfangsverdacht einzuleiten, und bezieht sich auf UN-Feststellungen sowie Berichte internationaler Organisationen zu mutmaßlichen Völkermordhandlungen Israels.
The Time for Accountability is Now: Criminal Complaint against German Government Officials for Aiding and Abetting Israel’s Genocide in Gaza
Publikation: 19.09.2025, European Legal Support Center
Ein Berliner Anwält*innenkollektiv mit Unterstützung von ELSC, PIPD und Law for Palestine hat einen über 100 Seiten umfassenden Strafantrag bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Beschuldigt werden elf aktuelle und ehemalige deutsche Regierungsmitglieder – darunter Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Friedrich Merz, Johann Wadephul und Boris Pistorius – sowie leitende Personen mehrerer Rüstungsunternehmen (u. a. Rolls-Royce Solutions, Dynamit Nobel Defence, RENK Group). Vorgeworfen wird Beihilfe zum Völkermord durch Genehmigung bzw. Lieferung deutscher Rüstungsgüter an Israel, die in Gaza eingesetzt worden sein sollen. Der Antrag verweist auf die Verpflichtung Deutschlands aus der Völkermordkonvention und dem Völkerstrafgesetzbuch, Ermittlungen bei Anfangsverdacht einzuleiten, und bezieht sich auf UN-Feststellungen sowie Berichte internationaler Organisationen zu mutmaßlichen Völkermordhandlungen Israels.
Dutch Supreme Court Orders Executive Branch to Reassess Export of F-35 Parts to Israel in Light of International Obligations
Publikation: 08. Oktober 2025; Assistenzprofessorin Annick Pijnenburg (Radboud-Universität Nimwegen), Professor Michiel Tjepkema (Radboud-Universität und Open University), Casper Smeulders (Doktorand am Institut für Rechtswissenschaft der Radboud-Universität)
Der Artikel beschreibt und betrachtet das Gerichtsverfahren bezüglich der Lieferungen der Teile des F-35-Kampfflugzeugs von den Niederlanden zu Israel. Nämlich stellte das Berufungsgericht von Den Haag im Februar 2024 fest, dass die niederländische Regierung die Lieferungen beenden musste, denn es gab ein klares Risiko der schweren Verstöße gegen internationales humanitäres Völkerrecht durch die F-35-Kampfflugzeuge in Gaza. Jedoch hob der niederländische Oberste Gerichtshof dieses Urteil im Oktober 2025 auf. Stattdessen fand das Oberste Gericht, dass die Regierung die Lieferung der Flugzeugteile neu bewerten musste.
V. Verurteilung völkerrechtswidriger Angriffskriege und Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs
“Realpolitisch bestmögliches Recht”
Publikation: Januar 2024, von Prof. Dr. iur. Oliver Diggelmann
Prof. Oliver Diggelmann betont, dass das humanitäre Völkerrecht „realpolitisch bestmögliches Recht“ sei: Es schütze Zivilpersonen nur begrenzt, besonders wenn Kombattanten und Zivilbereich – wie im Gaza-Konflikt – bewusst vermischt werden; auch die UN versage häufig am Vetorecht des Sicherheitsrats, während die Generalversammlung rechtlich nicht ersatzweise binden könne. Zugleich seien Siedlungspolitik und Eigentumszerstörungen völkerrechtswidrig, doch IGH/IStGH stießen ohne staatliche Kooperation an harte Grenzen; immerhin entfalte das Recht Druck- und Orientierungswirkung. Die Schweiz habe als Depositarstaat vor allem administrative Aufgaben, verfüge aber über besonderes Gewicht in Fragen des humanitären Rechts.
Merz will Netanjahu-Besuch ermöglichen: Freies Geleit mit der Brechstange
Publikation: 15. Mai 2025, von Dr. Max Kolter
Dr. Max Kolter zeigt: Kanzler Merz will Benjamin Netanjahu trotz IStGH-Haftbefehl zu einem Deutschland-Besuch verhelfen, doch rechtlich gibt es dafür keinen zulässigen Weg – Deutschland ist als Vertragsstaat zur Festnahme und Überstellung verpflichtet, politisches Ermessen besteht weder für Bund noch Länder. Eingriffe über BMJ-„Poststelle“, Weisungen an Generalstaatsanwaltschaften oder die Bewilligungsstufe im Überstellungsverfahren wären rechtswidrig; auch eine Berufung auf Immunität trägt nach geltender Rechtsprechung des IStGH nicht. Fazit: Ein „freies Geleit“ wäre ein Rechtsbruch mit Ansage und würde die Bindung an das Römische Statut unterlaufen.
Mit zweierlei Maß: Die deutsche Position zu den israelischen Militärschlägen gegen den Iran
Publikation: 15. Juni 2025, von Prof. Dr. Mehrdad Payandeh
Prof. Dr. Mehrdad Payandeh bewertet die israelischen Angriffe vom 12./13. Juni auf den Iran als klar völkerrechtswidrig (Verstoß gegen Art. 2 Abs. 4 UN-Charta); eine Rechtfertigung durch Selbstverteidigung scheitere mangels laufenden oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs und könne auch nicht über das iranische Nuklearprogramm oder NPT-Verstöße hergeleitet werden. Die Reaktion des Irans könne dem Grunde nach unter Art. 51 fallen, müsse aber strikt den Regeln des humanitären Völkerrechts genügen. Scharf kritisiert er das Auswärtige Amt: Dessen Deutung relativiere das Gewaltverbot, widerspreche bisheriger deutscher Linie und berge die Gefahr, Staatenverantwortlichkeit auszuhöhlen (inkl. Problematik von Waffenlieferungen/Unterstützung).
Atomanlagen im Iran: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angriffe
Publikation: 6. Juli 2025, tagesschau / Deutschlandfunk
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern „erhebliche Zweifel“, dass die israelischen (und anschließenden US-) Angriffe auf iranische Atomanlagen durch Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta gedeckt waren: Es fehle ein belastbarer Nachweis einer unmittelbar drohenden Atomwaffe sowie der zwingenden Notwendigkeit („last resort“). Auch das US-Narrativ kollektiver Selbstverteidigung trage danach nicht, Israel müsse sein Vorgehen rechtlich begründen; politisch hat sich die Bundesregierung bislang nicht positioniert, während Kanzler Merz die Operation unterstützte. Die Operation „Rising Lion“ begann am 13. Juni, die USA griffen am 22. Juni ein, am 25. Juni trat eine Waffenruhe in Kraft.
VI. Repression von Protesten und Einschränkung von Meinungsfreiheit in Deutschland
Brandbrief zu Meinungsfreiheit und Polizeigewalt: Europarat kritisiert Deutschland für Vorgehen bei Gaza-Demos
Publikation: 19. Juni 2025, von fz/mk/LTO-Redaktion
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, rügt Deutschland für Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Gaza-Demonstrationen, darunter Berichte über exzessive Polizeigewalt, intensive Überwachung sowie pauschale Eingriffe wegen bestimmter Parolen. Er verweist auf die EGMR-Linie, wonach politische Rede nur ausnahmsweise beschränkt werden darf und eine Einzelfallprüfung statt Pauschalverboten nötig ist – die strafrechtliche Bewertung von Slogans wie „From the river to the sea“ sei rechtlich umstritten. Kritik übt er zudem an Sprachauflagen (nur Deutsch/Englisch) und Auflösungen von Versammlungen, die das Eskalationsrisiko erhöhen.
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