Gaza Tribunal – Deutsche Verantwortung im Lichte des Völkerrechts
Informationen zur Veranstaltung am 25.10.2025 in Berlin.
Programm des Gaza Tribunals
Einlass und Eröffnung
12:45 Uhr
Einlassbeginn für Angemeldete (Einlasskontrolle)
13:15 Uhr
Einführungsworte von DJfdV: Paul Ziegler & Ferhan Osseili
Einordnung „80 Jahre UN-Charta – Präventions- und Schutzverantwortung“; Vorstellung der Initiative; Bedeutung von NGO-Arbeit in der heutigen Zeit; Vorstellung des Tribunal-Programms.
Hearing I: Was ist geschehen?
Thema: Humanitäre Lage, Gesundheitsinfrastruktur, Zerstörungsmuster, Zeugenberichte
13:30 - 14:20 Uhr
Video-Vortrag: Dr. Qassem Massri (Einsatz in Gaza)
„Die genozidale Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza"
Dr. Qassem Massri ist Oberarzt für Kinder- und Jugendmedizin in einer Klinik in Berlin-Buch. Er wuchs in Beit Hanoun im Nordosten des Gazastreifens auf und lebt seit über 21 Jahren in Deutschland. Seit seinem Einsatz 2024 im Gazastreifen berichtet er wiederholt über seine persönlichen Erfahrungen und die systematische Zerstörung des dortigen Gesundheitssystems.
Hearing II: „Staatsräson” vs. Rechtsstaat
Thema: Strafrecht, Migrationsrecht und Ausweisungsrecht, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Staatsräson, Entkriminalisierung der Parole „From the River to the Sea“, Chilling Effect
14:25 - 15:15 Uhr
Vortrag: Alexander Gorski, LL.M., Rechtsanwalt
„Die Grenzen von Strafrecht, Ausweisung und Versammlungsfreiheit"
Alexander Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig. Er hat in Passau, Mexiko-Stadt und München Rechtswissenschaften studiert. Anschließend erwarb er einen LL.M. im Internationalen Menschenrechtsschutz und humanitären Recht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sein Rechtsreferendariat leistete er am Kammergericht Berlin ab, wobei er unter anderem in einer Berliner Strafrechtskanzlei, der Justizvollzugsanstalt Tegel und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Erfahrungen sammeln konnte. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit unterstützt er verschiedene soziale Träger in der Rechtsberatung und gibt in diesem Zusammenhang regelmäßig Fortbildungen und Workshops. Er ist zudem Partneranwalt der in Amsterdam ansässigen Nichtregierungsorganisation European Legal Support Center (ELSC). Seit Oktober 2023 ist er Lehrbeauftragter an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin.
Hearing III: Internationale Perspektive
Thema: Rechtliche Verpflichtungen von Drittstaaten nach IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024
15:30 - 16:20 Uhr
Vortrag: Dr. Eitan Diamond
„Not a time to stand idly by: Third States' duty to respond to systemic violations and repression in the Israeli-Palestinian Context"
Dr. Eitan Diamond is an international lawyer with nearly twenty years of experience and recognized expertise in international humanitarian law (IHL) and human rights law, with a particular focus on the Israeli-Palestinian context. He currently serves as Manager and Senior Legal Expert at the IHL Centre, where he oversees the organization's work in Israel and Palestine. Dr. Diamond also sits on the boards of the Public Committee Against Torture in Israel and Parents Against Child Detention. His previous positions include roles at B'Tselem, the International Committee of the Red Cross (ICRC), Gisha, UNICEF, and Forensic Architecture.
Hearing IV: Panel - Medien, Sprache, Öffentlichkeit
Thema: Berichterstattung, Gate-keeping, (Selbst-)Zensur, juristisches Vorgehen gegen Falschberichterstattung
16:25 - 17:15 Uhr
Konkret: "Deutungsgewalt, Desinformation, Delegitimierung - Die Mitverantwortung von Diskurs und Medien an deutschen Völkerrechtsverstößen"
Mit: Prof. Dr. Christine Binzel
Christine Binzel ist Professorin für Volkswirtschaftslehre: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Entwicklungsökonomie, Wirtschaftsgeschichte und Politische Ökonomie. Ihr besonderes Interesse gilt dabei Fragen der sozialen Mobilität, des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie sozialen und religiösen Bewegungen. Christine Binzel ist unter anderem Research Fellow am Centre for Economic Policy Research (CEPR).
Mit: Dr. Kawthar El-Qasem
Dr. Kawthar El-Qasem hat Architektur studiert (Dipl. Ing.) und ist promovierte Stadtsoziologin. Zuletzt erschien ihr Buch "Palästina erzählen - Inversion als Strategie zur Bewahrung des Eigenen in Dekulturalisierungsprozessen" mit mündlichen Erzählungen von palästinensischen ZeugInnenberichten.
Mit: Dr. Aurélia Kalisky
Dr. Aurélia Kalisky ist eine französische Wissenschaftlerin, die sich auf vergleichende Literaturwissenschaft spezialisiert hat. Viele Jahre lang arbeitete sie in Berlin am Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung und am Centre Marc Bloch, wo sie an DFG-geförderten Projekten zur Kulturgeschichte des Zeugnisses und zu den wissenschaftlichen Praktiken und Schreibmethoden jüdischer Intellektueller nach dem Holocaust mitwirkte und diese mitleitete. Ihre Forschung konzentriert sich auf Zeugnisse, die aus historischen Katastrophen entstanden sind, die durch extreme politische Gewalt verursacht wurden, sowie auf die Art und Weise, wie Erinnerung geprägt und Geschichte nach solchen Ereignissen geschrieben wird.
Mit: Fabian Goldmann
Fabian Goldmann arbeitet als Journalist zu stereotyper und diskriminierender Berichterstattung über Migration, Islam und Nahost. Außerdem betreibt er „Schantall und die Scharia“, ein Blog und Podcast über Rassismus in den Medien. Demnächst erscheint sein Buch „Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“.
Mit: Ingrid Yeboah, LL.M.
Ingrid Yeboah, LL.M. ist Rechtsanwältin für Urheber- und Medienrecht. Sie vertritt unter anderem Künstler, Medienschaffende und Journalisten in Verfahren zu diskrimminierender Berichterstattung gegen Medienhäuser.
Pause (30 Minuten)
17:15 - 17:45 Uhr
Verpflegung, Getränke vor Ort und Zeit für Gespräche.
Hearing V: Die völkerrechtlichen Pflichten nach der Genozidkonvention
17:45 - 18:40 Uhr
Video-Vortrag: Prof. Dr. William Schabas
"State responsibility under the Genocide Convention"
Professor William Schabas is one of the world's leading experts on genocide. The Canadian scholar has taught international human rights law and international criminal law at numerous universities worldwide. He served on the Truth and Reconciliation Commission for Sierra Leone and led the United Nations investigation into the 2014 Israel-Gaza conflict. Professor Schabas has also advised both the International Criminal Court (ICC) and the International Court of Justice (ICJ) on matters relating to genocide prevention and accountability. With more than twenty books and hundreds of academic publications to his name, he is widely regarded as one of the most influential voices in the global discourse on justice, collective memory, and the legal response to mass atrocities.
Learn more about his book in the 3rd edition: "Genocide in International Law - The Crime of Crimes" or read his latest interview on our blog.
Hearing VI: Völker(-straf-)rechtliche Konsequenzen für Deutschland
18:45 - 19:30 Uhr
Video-Vortrag: Prof. Dr. Kai Ambos
„Völker(-straf-)rechtliche Konsequenzen für Deutschland“
Prof. Dr. Kai Ambos ist ordentlicher Lehrstuhlinhaber für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften absolvierte er in Freiburg, Oxford (Großbritannien) und München. Er erhielt den Ruf für zahlreiche Gastprofessuren in Lateinamerika, Spanien, Italien und als Gastwissenschaftler im Vereinigten Königreich (Cambridge und Oxford). Prof. Ambos ist daneben Richter am Kosovo Sondertribunal in Den Haag, Verteidiger (List Counsel) am Internationalen Strafgerichtshof und Berater (amicus curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Strafrecht und Strafprozessrecht, der Rechtsvergleichung und dem Internationalen Strafrecht.
19:40 - 20:30 Uhr
„Maßnahmen zur völkerrechtskonformen Neuausrichtung Deutschlands und zur Ahndung von Völkerrechtsverbrechen“
Mit: Prof. Dr. Isabel Feichtner
Prof. Dr. Isabel Feichtner studierte Rechtswissenschaften in Freiburg i. Br., Amsterdam, Berlin und als Fulbright Stipendiatin an der Cardozo Law School (New York). Nach dem zweiten Staatsexamen war sie Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und von 2006 bis 2007 Visiting Doctoral Researcher und wissenschaftliche Assistentin von Professor Joseph Weiler an der School of Law der New York University. Vor ihrer Berufung 2016 an die Universität Würzburg war sie Juniorprofessorin an der Goethe-Universität Frankfurt, wo sie im Graduiertenprogramm „Law and Economics of Money and Finance“ insbesondere Internationales Währungs- und Finanzrecht lehrte. Ihre Forschungschwerpunkte liegen im Völkerrecht, Rohstoffrecht, Recht Internationaler Organisationen, Wirtschaftsvölkerrecht, Recht der Commons und im Bodenrecht.
Mit: Dr. Nahed Samour
Dr. Nahed Samour hat Rechtswissenschaften und Islamwissenschaft an den Universitäten Bonn, Birzeit/Ramallah, London (SOAS), Berlin (HU), Harvard und Damaskus studiert. Sie war Doktorandin am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main. Sie war Referendarin am Oberlandesgericht Berlin, hatte eine Postdoc-Stelle am Eric Castrén Institut für Völkerrecht und Menschenrechte der Universität Helsinki in Finnland inne und war Early Career Fellow am Lichtenberg-Kolleg, Göttingen Institute for Advance Study. Von 2014 bis 2018 lehrte sie als Junior Faculty am Harvard Law School Institute for Global Law and Policy.a
Mit: Nadija Samour, LL.M.
Nadija Samour ist Partner-Anwältin für das ELSC und Strafverteidigerin mit Schwerpunkt auf politische Strafverfahren und internationalem Strafrecht. Zuvor hat sie an der Humboldt-Universität zu Berlin und am Irish Centre for Human Rights studiert.
Sie lehrte Strafrecht an der Humboldt-Universität und veröffentlichte wissenschaftliche Arbeiten darüber, wie die deutsche Justiz mit BDS-bezogenen Fällen umgeht, über die Apartheid in Israel und über die Nakba-Demonstrationsverbote in Berlin. Nadija war Mitinitiatorin des ad-hoc gegründeten Anwält*innenkollektivs in Berlin, das nach der massiven Unterdrückung pro-palästinensischer Proteste nach Oktober 2023 gegründet wurde. Kürzlich hat sie gemeinsam mit anderen Anwaltskolleg*innen erneut Strafantrag gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrats wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza wegen der Genehmigungen von Waffenlieferungen eingereicht.
Nadija ist seit über 20 Jahren in der palästinensischen Gemeinde in Berlin und Deutschland vernetzt. Dabei spielen Antirassismus und Antikolonialismus, Polizei- und Gefängniskritik, und der Community-übergreifende Kampf für Befreiung eine zentrale Rolle in ihrer politischen und beruflichen Praxis.
Abschluss des Programms
20:30 Uhr
Abschlussworte von DJfdV:
Ausblick & nächste Schritte (Resolution Anfang November).
Expert:innen des Tribunals
Zielsetzung des Tribunals
- Sachverhaltsaufklärung für die Öffentlichkeit – Zeug:innenberichte, medizinische und humanitäre Lagebilder.
- Rechtsprüfung – Analyse der positiven/negativen Pflichten Deutschlands (Völkervertragsrecht, EU‑Recht, Exportkontrollrecht, GASP).
- Politische Verantwortlichkeit & Mitverantwortung – Bewertung von Regierungshandeln, Rüstungsexporten, EU/UN‑Abstimmungen sowie Repression gegen Proteste im Inland.
- Konkrete Konsequenzen – Abschlusserklärung mit Empfehlungen an Bundesregierung, Bundestag, Länder und EU‑Institutionen sowie Fahrplan für Monitoring & Follow‑up.
Format & Arbeitsweise
- Zivilgesellschaftliches Tribunal (kein staatliches Gericht); öffentliche Anhörungen mit Expert:innen‑Panels, Zeug:innen und Rechtsgutachten im „amicus‑style“.
- Hybrid – Präsenz in Berlin + Livestream; Remote‑Unterstützung für internationale Beiträge.
- Transparenz – Unterlagen, Aufzeichnungen und Präsentationen werden frei zugänglich dokumentiert.
- Ergebnis – Veröffentlichung einer Abschlusserklärung (Resolution) mit Konsultationsfenster für Signaturen.
Ergebnis & Follow-up
- Abschlusserklärung (Resolution): Veröffentlichung Mitte November 2025; anschließend 14‑Tage‑Fenster für Signaturen von Institutionen und Einzelpersonen.
- Übergabe: Formelle Übergabe der Ergebnisse an Bundesregierung, Bundestag und EU‑Gremien; gezielte Pressearbeit.
- Monitoring: Einrichtung einer Monitoring‑Gruppe aus juristischen Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen zur Umsetzungskontrolle.
Code of Conduct
- Null Toleranz für Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, Hass, Herabwürdigung; konsequente Moderation.
- Meinungsfreiheit & Respekt
- Strafgesetznormen (insb. § 130 StGB) sind zu beachten.
Dieses Tribunal wurde realisiert mit Unterstützung von
Anjana
Burhan
Ferhan
Inga
Kareem
Katherine
Keiichiro
Laila
Le
Olivia
Osama
Paul
Sulieman
u.v.m.
Offenen Brief hier unterschreiben
Der offene Brief wird laufend durch neue Mitzeichnungen ergänzt. Wir bieten keine individuelle Rechtsberatung an, sondern bündeln die Stimmen engagierter JuristInnen, um öffentlich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die konsequente Achtung des Völkerrechts einzutreten.
Vernetzen Sie sich
mit uns:
Jetzt spenden:
