„Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.

Und doch beginnt ausgerechnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit einem Paradox. Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt.“

Mit diesen Worten leitete der deutsch-iranische Schriftsteller Dr. Navid Kermani seine Rede zur Feierstunde zum 65. Jubiläum des Grundgesetzes am 23.05.2014 ein. Die Rede bietet eine tiefgründige literarische Analyse des Grundgesetztextes und der darin enthaltenen Grundrechte. Für mich ist sie eine der beeindruckendsten Reden aller Zeiten.

Kermani stellt die Entstehung des Grundgesetztextes aus literarischer Perspektive dar und analysiert die lyrische Kraft der einzelnen Artikel. Es ist bemerkenswert, wie sich die literarische Klarheit vieler Normen auch in ihrer rechtlichen Qualität widerspiegelt. Er berichtet aber auch von den Schwierigkeiten vieler Deutschen in der Nachkriegszeit, mit der neuen rechtlichen Grundordnung warm zu werden, deren utopische Versprechen für die Bevölkerung in Zeiten des Wiederaufbaus wenig greifbar schienen.

Im Zentrum seiner Rede kommt Kermani auf den für ihn entscheidenden Moment zu sprechen, in dem Deutschland als nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs seine eigene „Würde“ wiedergefunden hat: den Kniefall von Warschau durch Willy Brandt.

Dabei weist Kermani auf die erneut paradoxe Situation hin: „Das ist noch merkwürdiger als das Paradox, mit dem das Grundgesetz beginnt, und wohl beispiellos in der Geschichte der Völker: Dieser Staat hat Würde durch einen Akt der Demut erlangt.“ Das Eingeständnis von Schuld öffnete den Deutschen erneute diplomatische Beziehungen nach Osteuropa und war der Schlüssel zu einer erneuten Anerkennung in der Welt sowie der Versöhnung mit den osteuropäischen hin zu einem vereinten Europa.

Doch die Lehren aus dieser Geschichte scheinen heute – angesichts der Entwicklungen in Gaza - verdrängt. Deutschland droht, die moralische Autorität, die es durch seine Geschichte mühsam errungen hat, wieder zu verspielen. In der letzten Woche lies der Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten die Gelegenheit verstreichen, konkrete Maßnahmen gegen die schwersten Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung in ihrer Kriegsführung in Gaza zu ergreifen. Die EU Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, es gäbe „positive Entwicklungen“ und die EU werde die Einhaltung der Verpflichtungen Israels „weiter beobachten“.

In der Woche davor hatte der israelische Verteidigungsminister Katz Pläne zur Errichtung einer „humanitären Stadt“ bekannt gegeben, welche zunächst 600.000 Palästinenser fassen, langfristig auch die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens konzentrieren soll. Der Plan zur Errichtung dieses Lagers wurde daraufhin von dem ehemaligen israelischen Premier Olmert als „Konzentrationslager“ und „Akt der ethnischen Säuberung“ bezeichnet. Führende israelische Völkerrechtler bezeichneten ihn unter Berufung auf ein 1950 durch die Knesset erlassenes Gesetz gegen die „Deportation und andere unmenschliche Behandlungen der Zivilbevölkerung“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Und dennoch hat die politische Führung Deutschlands und der EU sich entschieden, nichts gegen die Umsetzung der Pläne zu unternehmen. Während an der Grenze zu Gaza die UN-Hilfswerke Lebensmittelvorräte für 3 Monate bereithalten, herrscht in Gaza selbst die absolute Hungerkatastrophe, verursacht durch die Blockade durch die israelische Armee.

Wann werden die ersten deutschen Vertreter nach Gaza reisen, um in den Ruinen des Ghettos von Rafah die arabische Welt um Vergebung zu bitten? Werden sie der ethnischen Säuberung tatenlos zusehen, ehe man sich entschließt, den Vertriebenen und systematisch Ermordeten ein Denkmal zu errichten? Wird es erneut 25 Jahre nach Kriegsende dauern, bis der Schmerz der Schuld eine erneute Annäherung zulässt? Oder wird bis dahin eine „Riviera des Ostens“ auf den Knochen ausgehungerter palästinensischer Kinder errichtet worden sein, in der nichts mehr an die vorherigen Bewohner erinnert?

An diesem Wochenende haben über 1700 Israelische Akademiker, darunter NobelpreisträgerInnen, UniversitätspräsidentInnen und Dekane, einen offenen Brief gegen die Konzentrierung der palästinensischen Zivilbevölkerung unterzeichnet. Ihnen und anderen aus der israelischen Bevölkerung, die sich der verbrecherischen Kriegsführung der Regierung Israels widersetzen, gebührt unsere Solidarität.

Der offene Brief der Initiative „Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht“ hat nun eine Woche nach Veröffentlichung eine schnell wachsende Zahl von UnterzeichnerInnen hinzugewonnen. Diese Gruppe umfasst mittlerweile ProfessorInnen des Internationalen Rechts, Direktoren des Max-Planck-Instituts, sowie diverse Rechtsanwälte und andere JuristInnen. Wir sind noch keine Gruppe von 1700 Unterzeichnenden. But we are getting there!

Angesichts des extremen Hungers und durch den Westen herbeigeführten Leids ist der Brief natürlich zu wenig. Er kann aus meiner Sicht nur symbolisch wie ein vorgezogener Kniefall mit Bitte um Vergebung an die Palästinenser wirken.

[ ⚖️ Rechtlicher Hinweis: Mit diesem Artikel soll ausdrücklich KEINE Gleichsetzung oder Relativierung der unvergleichlichen Gräueltaten der Shoa mit aktuellen Geschehnissen erfolgen. Aber dass man sich an die Grenzen der Strafbarkeit begibt und in Deutschland kriminalisiert wird, wenn man einfach nur die Einhaltung von Völkerrecht und die Verhinderung von der schlimmsten Gewaltverbrechen fordert und dafür eintritt, bestimmte Schlüsse aus der Deutschen Geschichte zu ziehen, sagt viel über die katastrophale Rechts- und Diskussionslage in Deutschland aus.

Dieser Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Eine Unterstützung durch die im offenen Brief der Initiative genannten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ist damit nicht verbunden. ]