Kritiker argumentieren, dass ein solches Gesetz das Gegenteil von dem bewirken könnte, was es bezweckt. Statt Antisemitismus zu bekämpfen, könnte es ihn in den Untergrund drängen, Opfernarrative stärken und Debatten verhärten. Teilen Sie diese Einschätzung – oder könnte ein Verbot tatsächlich zur Eindämmung antisemitischer Einstellungen beitragen? 

DJfdV: Bezüglich der Geeignetheit des Gesetzesentwurfs zur Förderung der von ihm verfolgten Ziele steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu. Allerdings bestehen in der Tat Bedenken, dass staatliche Meinungsäußerungsverbote nicht dazu beitragen, tatsächlich bestehenden Antisemitismus bzw. antijüdischen Hass effektiv zu bekämpfen. Der Gesetzesentwurf verknüpft Kritik am Staat Israel mit antijüdischem Ressentiment - eine Gleichsetzung, die unter Umständen selbst geeignet ist, die Definition von Antisemitismus zu erfüllen und antijüdischen Hass zu fördern. 

Ein Staat wie Israel hat ein Existenzrecht – das ist völkerrechtlich klar. Aber lässt sich die Leugnung dieses Rechts überhaupt sauber als Straftatbestand definieren, ohne dass Gerichte am Ende politische Meinungen bewerten müssen? 

DJfdV: Tatsächlich ist das nicht klar. Während Israel ein völkerrechtliches Recht auf territoriale Integrität hat, ist ein "Existenzrecht" kein völkerrechtlicher Begriff. Ob ein Staat ein Existenzrecht hat, ist daher keine Tatsachen-, sondern eine Meinungsfrage; so sieht es auch der Entwurf selbst. Damit geht es also auch nicht eigentlich um das  Leugnen - wie bei der Leugnung des Holocaust, die nach § 130 Abs 3 StGB strafbar ist. Damit wird notwendig Gerichten die Beurteilung politischer Meinungen auferlegt. 

Kritiker warnen, ein solches Gesetz könnte auch jüdisch-israelische Stimmen treffen, die den Staat Israel aus innerjüdischer Perspektive kritisieren. Teilen Sie diese Sorge? 

DJfdV: Ja. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass orthodoxe Juden, die den Staat Israel aus religiösen Gründen ablehnen, von der Strafbarkeit ausgeschlossen sind. Man muss davon ausgehen, dass er denselben Schutz linken antizionistischen Juden nicht zuerkennen wird. Aus diesem Grund haben sich in Frankreich gegen einen ähnlichen Gesetzesentwurf auch jüdische Organisationen gewandt. 

Wäre es aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich sauberer, den Schutz nicht nur auf Israel zu beschränken, sondern die Vernichtungsaufrufe gegen jeden Staat unter Strafe zu stellen? Oder wäre das ein untauglicher Versuch? 

DJfdV: Vernichtungsaufrufe gegen Staaten bzw. deren Bevölkerung sind bereits durch § 80a, § 130 und § 140 StGB hinreichend kriminalisiert. Es besteht daher keine von der Hessischen Landesregierung behauptete “Strafbarkeitslücke”, die es zu schließen gälte. Stattdessen ist durch eine Ausweitung der Kriminalisierung legitimer Staats- und Machtkritik ein “chilling effekt” zu befürchten, welche Grundrechtsträger aus Angst vor staatlicher Repression von der Kundgebung von Meinungen abhält. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie in Deutschland schlechthin konstituierend - sie kann daher in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Die Kriminalisierung von Meinungsbeiträgen zu einem völkerrechtlich zweifelhaften “Existenzrecht” von Staaten ist daher als der falsche Weg zum förderungswürdigen Ziel des Schutzes von Menschen mit jüdischem Glauben anzusehen.