Wenn also ein Bundeswehrsoldat die Politik eines anderen Staates kritisiert: Wo beginnt für Sie der Kern der grundgesetzlich verbürgten Meinungsfreiheit?

Die Frage ist doch vielmehr, wo endet die Meinungsfreiheit und wo beginnt „blinder Gehorsam“ für einen Soldaten, der zugleich Untergebener und Bediensteter ist und im Einsatzfall Befehlen gehorchen und Waffengewalt anwenden muss. 

Im Wehrrecht sind dafür unbestimmte Rechtsbegriffe wie die Gefährdung „der Disziplin der Truppe“ (sog. Nachahmungsgefahr) und „die Einsatzbereitschaft und das Ansehen der Bundeswehr“ genannt. Bei einem Soldaten, der zwar Offizier mit Vorbildfunktion ist, allerdings derzeit nur sein Studium an der Bundeswehr-Universität betreibt und keine Waffengewalt ausübt, keine Kommandogewalt inne hat und nicht andere Soldaten als Vorgesetzter führt, ist es sehr fernliegend - um nicht zu sagen absurd -, dass sein Verhalten, konkret gesagt: seine Aussagen zum Genozid in Gaza als ein hochpolitisches, brisantes und kontrovers diskutiertes Thema geeignet wären, die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr oder die Disziplin der Truppe zu gefährden. 

Wer dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ folgt – einem Prinzip der „Inneren Führung“, das aus den Erfahrungen mit der Wehrmacht während der NS-Zeit und des Zweiten Weltkriegs hervorging und den Soldaten als denkenden, verantwortungsbewussten Teil einer demokratischen Gesellschaft versteht –, handelt entsprechend diesem Leitbild, wenn er sich gegen Befehle stellt, die auf die Unterstützung von Kriegsverbrechen hinauslaufen könnten. Das ist nicht nur in § 11 SG zur Befehlsverweigerung ausdrücklich geregelt, sondern wurde im hiesigen Beschluss des Verwaltungsgericht München sogar ausdrücklich und explizit erwähnt.

Darf man vor diesem Hintergrund die Politik Israels kritisieren, etwa von „Apartheid“ sprechen, und ab wann wird eine solche Einordnung als verfassungsfeindlich gewertet?

Dazu kann ich aus Schutz vor persönlichen Repressionen, die ich als Anwalt in meiner beruflichen Stellung befürchte, meine eigene Meinung nicht öffentlich kundtun. Zu dieser Frage existieren einschlägige UN-Resolutionen, Einschätzungen von international anerkannten NGOs und eine sehr aktuelle Einschätzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf vom 16.09.2025. Allerdings habe ich zahlreiche Mandantinnen und Mandanten vertreten, die trotz Verweis auf UN-Resolutionen oder unter Berufung auf Presseberichte israelischer Medien dennoch als "Antisemit" oder "Hamas-Anhänger" beschimpft und verleumdet wurden. In diesen Fällen konnten wir glücklicherweise bislang immer erfolgreich juristisch vorgehen. Für die Gerichte, die letztlich darüber entscheiden, ist es häufig relevant, ob mit der Meinung, die man vertritt, eine Verharmlosung der Verbrechen der NS-Zeit einhergeht.

Angesichts von Fällen wie dem von Melanie Schweizer oder gewaltsam aufgelösten Gaza-Demos: Wie bewerten Sie die Tendenz, dass Israel-Kritik medial und behördlich eingeschüchtert wird?

Es gibt viele Beispiele, in denen wir erfolgreich juristisch vorgehen konnten. Hier möchte ich alle Betroffenen ermutigen, sich zur Wehr zu setzen: nur weil manche Menschen behaupten, die Erde sei eine Scheibe, heißt das nicht, dass irgendwann eine mutige und schlaue Person daher kommt, die das Gegenteil beweisen kann. Jura ist keine Naturwissenschaft, sondern häufig der Prägung durch das eigene Umfeld unterlegen sowie durch einen historischen Kontext und insbesondere stark durch den jeweils herrschenden politischen Konsens oder Status quo geprägt.

Mit der neuen Regelung in § 46 Abs. 2a SG (i.V.m. § 47a SG) kann die Bundeswehr Soldaten inzwischen per einfachem Verwaltungsakt entlassen, früher war dafür ein richterliches Disziplinarurteil nötig. Was bedeutet dieser Systemwechsel praktisch für die Betroffenen in Bezug auf Beweislast und Drucksituation?

Es ändert zumindest nichts daran, dass man gerichtlich erfolgreich gegen eine Entlassungs-Entscheidung vorgehen kann. Die Anforderungen an die Begründung der Entlassung haben sich nicht geändert und die Hürden sind weiterhin zu Recht sehr hoch. Das Vorliegen der Voraussetzungen unterliegt der Überprüfung durch die Gerichte. Man hatte das Gesetz im Hinblick auf vermehrte Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr und Skandalen wie beim Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) geändert. Das Verteidigungsministerium selbst hat eine Statistik veröffentlicht, in der 75 % aller Verdachtsfälle im Jahr 2024 aus dem Spektrum Rechtsextremismus stammen, während kein einziger Fall im Bereich Islamismus bei den erkannten Extremisten vorlag, vgl. Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle, Dennoch stehen Soldaten und Soldatinnen mit einer Dienstentlassung zunächst einmal vor einer existenziellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedrohung. Auch wenn jemand, wie der Soldat in meinem Fall, ein abgeschlossenes Ingenieurstudium vorweisen kann, bedeutet bereits der Verdacht von Extremismus und Antisemitismus eine gesellschaftliche Existenzvernichtung. Das sollte auch bei einer behördlichen Entscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besonders berücksichtigt werden.