Wer den offenen Brief vom 22.08.2026 unterzeichnet hat

50 britische und 52 französische ehemalige Botschafter:innen, darunter zwei frühere Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen in New York, Sir Jeremy Greenstock und Sir Emyr Jones Parry, frühere Nahost- und Nordafrika-Direktoren des französischen Außenministeriums, darunter Yves Aubin de la Messuzière, Denis Bauchard und Patrice Paoli, sowie fünf ehemalige Generalkonsuln in Jerusalem, Initiator Fean eingeschlossen. Hinzu kommen frühere Botschafter:innen in Ägypten, Iran, Syrien, Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und darüber hinaus. Selbst drei ehemalige EU-Botschafter (Joy, Bergamini, Jouret) zeichnen mit. Der Unterzeichner Peter Millett, ehemaliger Botschafter in Jordanien, brachte es gegenüber Al Jazeera auf die Formel: „What we're asking is action, not words".

Und Deutschland?

Der offene Brief addressiert London und Paris. Seine Rechtslogik trifft aber auch Berlin. Gemessen an den Drittstaatenpflichten des IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 ist Deutschland auf jeder Achse der europäische Ausreißer mit Ansage: 

• Über 150 von 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen den Staat Palästina bereits an, darunter Großbritannien, Frankreich und Belgien. Deutschland nicht. Friedrich Merz behandelt eine solche Anerkennung als Endpunkt eines Prozesses, während die israelische Besatzung E1 in diesen Stunden zementiert.
   
• Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant (rund 30 Prozent der israelischen Rüstungsimporte 2019 - 2023), laut SIPRI. Allein zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. Mai 2025 genehmigte die Bundesregierung Einzelausfuhren von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 485.103.796 Euro. Wer behauptet, es seien im Wesentlichen unkritische Güter, irrt. Aufschlüsselung nach Monaten, Gütern, Herstellern und Werten? Verweigert unter Berufung auf das "Staatswohl", BVerfGE 137, 185). Mit anderen Worten schirmt die Bundesregierung die Beschaffungsinteressen eines fremden Staates gegen das eigene Parlament ab. 
  
  Die im August 2025 verkündete Teilaussetzung wurde im Dezember 2025 wieder aufgehoben, exakt das Verhalten, das IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 als verbotene Beihilfe erfasst und das Gegenstand des beim IGH anhängigen Verfahrens Nicaragua ./. Deutschland ist. Der IGH verhandelt vom 7. bis 10. September 2026 öffentlich über die von Deutschland erhobenen prozessualen Einreden. Deutschland hatte am 21. Oktober 2025 die Zuständigkeit des Gerichts und die Zulässigkeit von Teilen der Klage bestritten, womit die Hauptsache bis zur Entscheidung darüber ruht.
   
• Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UNO kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, im Einklang mit den Befunden der International Association of Genocide Scholars, von Amnesty International, B'Tselem und Physicians for Human Rights–Israel. Das Hauptsacheurteil des IGH in Südafrika ./. Israel steht zwar aus, seine bindenden vorläufigen Maßnahmen gelten aber seit Januar 2024. Nach Art. I der Völkermordkonvention greift die Präventionspflicht, so der IGH in Bosnien ./. Serbien (2007), in dem Moment, in dem ein Staat vom ernsthaften Risiko erfährt, nicht erst mit dem Endurteil. Deutschland hat in Gambia ./. Myanmar selbst die Bedeutung genau solcher UN-Untersuchungskommissionen betont. Deutschland kann nicht glaubwürdig ablehnen, was es dort vorgetragen hat, "Doppelmoral".
   
• Als Vertragsstaat des Römischen Statuts ist Deutschland nach Art. 86 und 89 zudem verpflichtet, die Haftbefehle vom 21. November 2024 gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant zu vollstrecken. Die Bundesregierung ist dieser Frage wiederholt ausgewichen, der Kanzler hat sogar signalisiert, man werde Wege finden, damit Netanjahu ohne Festnahme einreisen könne. Der Menschenrechtskommissar des Europarats (Juni 2025) und UN-Expert:innen (Oktober 2025) haben Deutschland für die Kriminalisierung pro-palästinensischen Protests und unverhältnismäßige Polizeigewalt gerügt. Ein Staat, der die innere vom Völkerrecht getragene Debatte mit allen Mitteln unterdrückt, kann keine rechtsbasierte Außenpolitik führen und hat seine Glaubwürdigkeit und Integrität vor der nationalen wie auch internationalen Gemeinschaft unwiederbringlich verloren.

Was jetzt geschehen muss

DJfdV führt den deutschen Fall für die Einhaltung des Völkerrechts seit Juli 2025: Über 125 deutsche Jurist:innen - die Liste ist um führende völkerrechtliche Lehrstühle des Landes gewachsen - fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Aussetzung der Waffentransfers in beide Richtungen, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Sanktionen gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich, die vollständige Umsetzung der EU-Regeln zu Siedlungswaren und ein Ende der Repression gegen berechtigte Proteste. 

Aufgrund des Schweigens der Bundesregierung berief DJfdV das Gaza Tribunal Berlin am 25. Oktober 2025 ein. 

In 7 öffentlichen Hearings hörte das Tribunal Zeugenschaft, Wissenschaft und Praxis. Den Auftakt machte per Videovortrag Dr. med. Qassem Massri, Oberarzt für Kinder- und Jugendmedizin in Berlin-Buch, aufgewachsen in Beit Hanoun, zur Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza nach seinem dortigen Einsatz 2024. Rechtsanwalt Alexander Gorski, LL.M., Partneranwalt des European Legal Support Center (ELSC), vermaß die Grenzen von Strafrecht, Ausweisungsrecht und Versammlungsfreiheit im Innern; Dr. Eitan Diamond, Senior Legal Expert des IHL Centre, Jerusalem, entfaltete die Drittstaatenpflichten aus dem IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024. 

Das Panel zu Medien, Sprache und Öffentlichkeit bestritten die Ökonomin Prof. Dr. Christine Binzel (FAU Erlangen-Nürnberg), die Stadtsoziologin Dr. Kawthar El-Qasem, die Literaturwissenschaftlerin Dr. Aurélia Kalisky, der Journalist Fabian Goldmann und die Medienrechtlerin Ingrid Yeboah, LL.M. 

Per Videobeitrag sprachen dann zwei der profiliertesten Stimmen des Fachs: Prof. Dr. William Schabas, einer der weltweit führenden Genozidforscher, im Legal Team von Nicaragua gegen Deutschland und früherer Leiter der UN-Untersuchung zum Gaza-Konflikt 2014, zur Staatenverantwortlichkeit unter der Völkermordkonvention, sowie Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos (Universität Göttingen, Richter an den Kosovo Specialist Chambers, Den Haag) zu den völker- und völkerstrafrechtlichen Konsequenzen für Deutschland. 

Die Wege nach vorn diskutierten Prof. Dr. Isabel Feichtner (Universität Würzburg), die Rechts- und Islamwissenschaftlerin Dr. Nahed Samour sowie die Strafverteidigerin Nadija Samour, LL.M., Partneranwältin des ELSC, die mit Kolleg:innen wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen Strafantrag gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrats wegen Beihilfe zum Völkermord gestellt hat.

Das Ergebnis des Tribunals: Israels militärische Kampagne in Gaza erfüllt nach der sich verdichtenden Einschätzung internationaler Genozidexpert:innen, Menschenrechtsorganisationen und zuletzt der unabhängigen UN-Untersuchungskommission die Tatbestandsmerkmale des Völkermords nach Art. II der Genozidkonvention, sichtbar u.a. an der gezielten, nahezu vollständigen Zerstörung des Gesundheitssystems. Deutschland droht im Verfahren Nicaragua ./. Deutschland - soweit das Verfahren nicht manipuliert wird - eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord, denn spätestens seit den IGH-Anordnungen von 2024 kann sich die Bundesregierung nicht auf Unkenntnis berufen.

Die per Einschreiben an die deutsche Bundesregierung versandte Tribunal-Resolution vom 14. November 2025 legte Deutschlands Exponierung offen, von Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit bis zum Arms Trade Treaty, und stützte den Strafantrag, den das European Legal Support Center (ELSC) am 19. September 2025 beim Generalbundesanwalt gegen 11 deutsche Amtsträger:innen gestellt hat.

Am 24. April 2026 hat DJfdV gemeinsam mit Global Human Rights Defence (GHRD) das “Geneva Forum: Safeguarding Multilateral Justice” im Palais des Nations (UN) einberufen. Am Internationalen Tag des Multilateralismus saßen diesmal Wissenschaft, Praxis und Diplomatie in einem Raum. Für die Staatenseite sprachen S.E. Dr. Harold A. Young, Ständiger Vertreter von Belize bei den Vereinten Nationen in Genf, und Rana Arrabi, Counsellor der Ständigen Beobachtermission des Staates Palästina, begleitet von anderen Delegierten im Roundtable. 

Aus der Wissenschaft trugen Prof. Dr. Matthias Goldmann, LL.M. (EBS Universität; Max-Planck-Institut Heidelberg), Assist. Prof. Dr. Ka Lok Yip (Hamad Bin Khalifa University), Prof. em. Dr. Marco Sassòli (Universität Genf) und erneut Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos ihre Einschätzungen zu den Fragen des Forums vor. Dr. Gleb Bogush (Universität zu Köln) führte durch die erste Diskussionsrunde. Die Praxis vertraten erneut Dr. Eitan Diamond und Dr. med. Qassem Massri.

Das Ergebnis des Forums: Die aktuelle "Krise des Völkerrechts" ist gar keine Krise des materiellen Rechts, sondern eine Vollzugskrise, die durch wenige Staaten verursacht oder aufrechterhalten wird. Der Rechtsbestand ist zwar intakt, es fehlen aber die einheitliche Anwendung und der politische Wille zur regelbasierten Durchsetzung, wobei der zivilgesellschaftliche Wille durch staatliche und mediale Gewalt gebeugt oder sogar gebrochen werden soll. Die internationale Gerichtsbarkeit wird durch persönliche und infrastrukturelle Attacken auf Ruf, Finanzierung, Datensysteme und -zugang bedrängt, gerade weil sie mächtige Staaten verfolgen, "truth of power".

Im Fall Palästinas besteht entgegen der Positionierung der deutschen Bundesregierung keine unklare oder komplexe Rechtslage. Die Befunde des IGH, der UN-Untersuchungskommission, der Sonderberichterstattungen und OHCHR konvergieren zu Apartheid als Rahmen und Genozid als Kulminationspunkt eines Systems, das Gaza und Westjordanland gleichmassen erfasst, legislativ verstetigt durch das diskriminierende Todesstrafengesetz vom 30. März 2026 als willkürliche, diskriminierende und annexionistische "Legalisierung des Illegitimen". Daraus folgen zwingende Drittstaatenpflichten, namentlich der sofortige Stopp von Waffenlieferungen, gezielte Sanktionierungen von Kriegsverbrechern, die Nichtanerkennung illegaler Siedlungen, deren Erfüllung nicht im Ermessen der beschuldigten Staaten steht.

Die mehrfach festgestellten Doppelstandards - z.B. Ukraine gegenüber Gaza - sind das zentrale Glaubwürdigkeitsproblem des Westens. Zur regelbasierten Ordnung gibt es keine Alternative.