Der offene Brief vom "Britain Palestine Project", über den deutsche Medien nicht berichtet haben: 102 ehemalige Botschafter:innen fordern Recht statt Worte für Palästina
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Veröffentlicht: 28.08.2026
Lesezeit: 12 Minuten
Themen: Völkerrecht, Offener Brief, Palästina, Israel, Deutschland, Britain Palestine Project, Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht, Internationaler Gerichtshof (IGH), Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Sanktionen, Waffenlieferungen, E1-Gebiet, Westjordanland, Gaza Strip, Siedlungspolitik, EU-Israel-Assoziierungsabkommen, Gaza Tribunal, Geneva Forum, Drittstaatenpflichten, Medienberichterstattung.
Am 22. August 2026 hat Le Monde eine der bemerkenswertesten diplomatischen Interventionen der letzten Jahre veröffentlicht: einen offenen Brief von 102 ehemaligen britischen und französischen Botschafterinnen und Botschaftern, die von ihren Regierungen die Durchsetzung des Völkerrechts in Palästina fordern, mit Sanktionen, Embargos und strafrechtlicher Verantwortlichkeit.
Sofort berichteten France 24, Al Jazeera, der Guardian, The National, Middle East Monitor, selbst israelische Medien. In den führenden deutschen Print- und Rundfunkmedien: soweit für uns feststellbar, ruhig.
Das mediale Schweigen in den Leitmedien Deutschlands ist nicht neu. Auch über den offenen Brief vom Juli 2025 von DJfdV an die deutsche Bundesregierung wurde trotz Zusendung an Pressehäuser nicht berichtet. Dieses fortgesetzte Schweigen ist der Anlass dieses Beitrags.
Denn die deutsche Bundesregierung ist in der Sache kein unbeteiligter Dritter. Sie ist Europas folgenreichste Nichterfüllerin genau jener Rechtspflichten, die der offene Brief der Botschafter:innen vom 22.08.2026 einfordert. Nach Rücksprache mit dem Britain Palestine Project, dem Initiator des Briefes, legt unsere Initiative von DJfdV im Folgenden dar, was der Brief sagt, woher er kommt und was er für Deutschland unter Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen den Genozid bedeutet.
Zur Webseite: https://britainpalestineproject.org
"We all need the impartial rule of law"
Sir Vincent Fean, ehemaliger britischer Generalkonsul in Jerusalem, initiierte den Brief für das Britain Palestine Project. Auf französischer Seite versammelten Frédéric Desagneaux und Patrice Paoli, beide ehemals hochrangige Diplomaten des Quai d'Orsay, ihre 50 Kolleginnen und Kollegen.
Picture: Sir Vincent Fean
Gefragt, was ihn dazu bewogen hat, antwortete er DJfdV persönlich:
"Britain in particular has a moral responsibility to do better by the Palestinians: Balfour made a promise to them which he had no intention of keeping, and Britain's conduct of the League of Nations Mandate contributed to the misery they experience today. The British Government needs to hold wrongdoers to account internationally, just as it does domestically. We all need the impartial rule of law."
- Sir Vincent Fean, 25.08.2026
Der offene Brief vom 22. August 2026
Adressiert an Premierminister Andy Burnham und Präsident Emmanuel Macron, in Kopie an Außenminister Ed Miliband, bestätigt der Brief Hauszerstörungen und massive Siedlergewalt in Ost-Jerusalem und im Westjordanland, unter Duldung von israelischer Armee und Polizei, als "ethnische Säuberung" ("ethnic cleansing"). Er hält fest: "Palästina wird vor unseren Augen ausgelöscht" ("Palestine is being erased before our eyes"). Ein maximaler Weckruf auf höchster Ebene.
Zwei Millionen Menschen in Gaza sind auf den Bruchteil eines verwüsteten Palästina zusammengedrängt und in täglicher Not. Nahezu die gesamte Bevölkerung ist vertrieben. Wieder einmal.
Seit dem über 4379 Mal durch Israel gebrochenen "Waffenstillstand" vom Oktober 2025 wurden systematisch weitere Palästinenser:innen durch Israel getötet oder verletzt; Das Gesundheitsministerium in Gaza zählt allein seit Oktober 2025 mindestens 1.288 getötete Menschen (Stand 24. Aug. 2026), zusätzlich zu über 73.438 seit Oktober 2023 (Stand 26. Aug. 2026). Unter den Getöteten sind mehr als 21.283 Kinder, 10.983 Frauen und 5.100 ältere Menschen. Getötet wurden zudem mindestens 262 Journalist:innen, über 1.700 Angehörige des Gesundheitspersonals und 393 UNRWA-Mitarbeitende (311 UNRWA-Personal und 82 Unterstützende). Eine beispiellose systematische Zerstörung derer, die berichten, behandeln und helfen. Mit 114 Notunterkünften sorgt UNRWA für das Überleben der Palästinenser:innen.
Seit Oktober 2023 wurden über 174.447 Menschen verletzt, über 43.000 schwer und mit bleibenden Schäden. Hinzu kommt die vorsätzlich durch Israel herbeigeführte Versorgungskrise: UN-Daten zeigen, dass Zehntausende Kinder und Mütter akut unterernährt sind und allein im Juli 2026 rund 3.000 Kleinkinder wegen Mangelernährung behandelt werden mussten, während ein Großteil der Palästinenser:innen auf Nahrungsmittelhilfe von NGOs angewiesen ist. Viele Kinder sind an Hunger oder Unterkühlung gestorben.
Tausende gelten als unter den Trümmern verschüttet, die Frage nach Alter und Geschlecht ist beim identifizierten Stand vom Dezember 2025 eingefroren, während die Gesamtzahl der Verletzten und Toten täglich weiter steigt. Die Dunkelziffer dürfte in sämtlichen Bereichen höher liegen, zusätzlich zu den Todes- und Verletztenzahlen, die seit der Staatsgründung Israels dokumentiert wurden.
Als sei das nicht genug, sind Fälle von Vergewaltigungen und Folter an palästinensischen Gefangenen, darunter Kinder und ärztliches Personal, durch die UN-Untersuchungskommission dokumentiert und verifiziert. Wo unerlaubtes Töten verboten ist, wird es straflos gestellt, bis hin zur Normalisierung staatlicher Gewalt gegen die wehrlose Bevölkerung Palästinas.
Nach unserer Auffassung ist die Schwelle von schwersten Kriegsverbrechen zum Genozid - unter Berücksichtigung der gut dokumentierten Kriegsfolgen, in Kombination mit den Äusserungen der israelischen Regierung, die die Zerstörungsabsicht gegen Palästinenser:innen als solche öffentlich wiederholten kundgetan hat - deutlich überschritten; der Sachverhalt ist als ein laufender Genozid zu beurteilen.
Die Prämisse des offenen Briefes ist ein einziger Satz: "Frieden entspringt der Gleichheit" ("Peace stems from equality"). Der Unterzeichner Nicholas Hopton, ehemaliger britischer Botschafter in Iran, Katar und Jemen, machte gegenüber Al Jazeera einen Punkt, der gerade für Deutschland zählt: "The words are not our own, (...) they are taken from the international legal bodies, the UN, those who have been observing from a neutral position and with expertise".
Der Vorläufer am 6. Mai 2026: "Statement by European former Ministers, Ambassadors & Senior Officials calling on EU Leaders to act now to deter and prevent Israeli annexation of the E1 area of the West Bank"
Der Augustbrief kam dabei nicht aus dem Nichts. Am 06.05.2026 forderten 448 frühere europäische Minister:innen, Botschafter:innen und hohe EU-Beamt:innen - zwischenzeitlich über 476 Personen -, darunter der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, die EU-Spitzen öffentlich auf, Israels Annexion des E1-Gebiets östlich von Jerusalem endlich abzuwenden.
Ihr Statement verlangte gezielte Sanktionen, namentlich Visasperren und Geschäftsverbote in der EU, gegen alle am illegalen Siedlungsbau Beteiligten, zu beschließen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 11. Mai, vor einer ersten E1-Bauausschreibung über 3.401 Wohneinheiten für bis zu 15.000 Siedler. Im Steering Team der Gruppe: Sven Kühn von Burgsdorff, deutscher ehemaliger EU-Vertreter für die palästinensischen Gebiete.
Was darauf folgte: Im August 2026 veröffentlichte Israel die E1-Bauausschreibungen. E1 würde das Westjordanland illegal in zwei Teile schneiden, Ost-Jerusalem von seinem Hinterland trennen und einen zusammenhängenden palästinensischen Staat unmöglich machen, weshalb 19 westliche Regierungschefs, Premierminister Andy Burnham eingeschlossen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Ausschreibungsentscheidung auffallend milde - mehr Tadel als Konsequenz - als "inakzeptabel" bezeichneten.
Daraufhin brachten die 102 ehemaligen Botschafter:innen zu Papier, was solche Worte rechtlich verlangen. Der offene Brief vom 22.08.2026 unterbreitet 7 politische Empfehlungen für ein gemeinsames britisch-französisches Handeln:
1. Die Entscheidungen des IGH und des IStGH umzusetzen.
2. Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen und das britisch-israelische Handels- und Partnerschaftsabkommen wegen der Verletzung ihrer Menschenrechtsklauseln zu suspendieren.
3. Waffentransfers in beide Richtungen auszusetzen, ebenso jede bilaterale Militärkooperation.
4. Einen ungehinderten humanitären Zugang nach Gaza durchzusetzen, geführt von UNRWA, anderen UN-Organisationen und internationalen NGOs, mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung, und Zugang auch für Journalist:innen, Diplomat:innen und Parlamentarier:innen.
5. Jeglichen Siedlungshandel zu verbieten, einschließlich Waren, Investitionen, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen.
6. Potenzielle Bieter für das E1-Projekt ("rote Linie") oder andere Siedlungsfinanzierungen oder -bauten zu warnen: Ihre Interessen in und mit Großbritannien und Frankreich werden Schaden nehmen.
7. Den Erwerb von Eigentum auf gestohlenem palästinensischem Land unter Strafe zu stellen, für britische und französische Staatsangehörige, sowie "Wohltätigkeitsorganisationen", die Siedlungen finanzieren, den Gemeinnützigkeitsstatus zu entziehen.
Jede Maßnahme setzt klare Pflichten um, die der IGH in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 für alle Staaten festgestellt hat.
Jede Maßnahme muss die klaren Verpflichtungen erfüllen, die der IGH in seinem Gutachten vom 19.07.2024 für alle Staaten festgelegt hat. Die Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet ist illegal und muss so rasch wie möglich beendet werden. Ebenso ist die Siedlungstätigkeit einzustellen, und die dortigen Siedler sind zu evakuieren. Drittstaaten dürfen die illegale Situation weder anerkennen noch Unterstützung zu ihrer Aufrechterhaltung leisten und sind verpflichtet, aktiv an ihrer Beendigung mitzuwirken. Der IGH leitet diese Pflichten der Drittstaaten aus dem erga-omnes-Charakter der verletzten Kernpflichten ab, insbesondere aus dem Recht auf Selbstbestimmung und den grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Diese Verpflichtungen ergeben sich unmittelbar aus dem Völkerrecht und erfordern kein vorheriges Votum des UN-Sicherheitsrats. Zusätzlich stellte der IGH einen Verstoß gegen Art. 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung fest, das die Rassentrennung und Apartheid verbietet.
Gaza Tribunal Hamburg
13.09.2026
Rolle Deutschlands am Genozid und ihre juristische Einordnung.
Wer den offenen Brief vom 22.08.2026 unterzeichnet hat
50 britische und 52 französische ehemalige Botschafter:innen, darunter zwei frühere Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen in New York, Sir Jeremy Greenstock und Sir Emyr Jones Parry, frühere Nahost- und Nordafrika-Direktoren des französischen Außenministeriums, darunter Yves Aubin de la Messuzière, Denis Bauchard und Patrice Paoli, sowie fünf ehemalige Generalkonsuln in Jerusalem, Initiator Fean eingeschlossen. Hinzu kommen frühere Botschafter:innen in Ägypten, Iran, Syrien, Libanon, Jordanien, Saudi-Arabien und darüber hinaus. Selbst drei ehemalige EU-Botschafter (Joy, Bergamini, Jouret) zeichnen mit. Der Unterzeichner Peter Millett, ehemaliger Botschafter in Jordanien, brachte es gegenüber Al Jazeera auf die Worte: "What we're asking for is action, not words".
Und Deutschland?
Der offene Brief adressiert London und Paris. Seine Rechtslogik trifft aber auch Berlin. Gemessen an den Drittstaatenpflichten des IGH-Gutachten vom 19.07.2024 ist Deutschland auf jeder Achse der europäische Ausreißer mit Ansage:
Über 157 von 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen den Staat Palästina bereits an, darunter Großbritannien, Frankreich und Belgien. Deutschland nicht. Friedrich Merz behandelt eine solche Anerkennung als Endpunkt eines Prozesses, während die israelische Besatzung E1 in diesen Stunden zementiert.
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant (rund 30 Prozent der israelischen Rüstungsimporte 2019 - 2023), laut SIPRI. Kriegswaffen unterliegen nach Art. 26 II GG einem verfassungsunmittelbaren Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung. Allein zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. Mai 2025 genehmigte die Bundesregierung Einzelausfuhren von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 485.103.796 Euro. Wer behauptet, es seien im Wesentlichen unkritische Güter, irrt. Die Genehmigungen erstrecken sich über nahezu die gesamte militärische Ausfuhrliste (Positionen A0001-A0022, ohne A0012, A0020). Eine Aufschlüsselung nach Monaten, Gütern, Herstellern und Werten? Verweigert unter Berufung auf das "Staatswohl", BVerfGE 137, 185. Mit anderen Worten schirmt die Bundesregierung die Beschaffungsinteressen eines fremden Staates gegen die Auskunftsansprüche der eigenen Bevölkerung ab. Die im August 2025 verkündete Teilaussetzung wurde Ende November 2025 wieder aufgehoben. Allein im ersten Halbjahr 2026 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Mio. Euro (67 % des Q2-Werts auf ein einzelnes U-Boot); das Vierfache des gesamten Vorjahres (rund 201 Mio. Euro 2025). Genau dieses Verhalten erfasst das IGH-Gutachten vom 19.07.2024 als verbotene Beihilfe und ist Gegenstand des beim IGH anhängigen Verfahrens Nicaragua ./. Deutschland.
Der IGH verhandelt vom 7. bis 10. September 2026 öffentlich über die von Deutschland erhobenen prozessualen Einreden. Deutschland hatte am 21. Oktober 2025 defensiv die Zuständigkeit des Gerichts und die Zulässigkeit von Teilen der Klage bestritten, womit die Hauptsache bis zur Entscheidung darüber ruht. Verhandelt wird darüber, ob überhaupt verhandelt werden darf.
Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der UNO kam im September 2025 zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, im Einklang mit den Befunden der International Association of Genocide Scholars, von Amnesty International, B'Tselem und Physicians for Human Rights-Israel. Das Hauptsacheurteil des IGH in Südafrika ./. Israel steht zwar aus, seine bindenden vorläufigen Maßnahmen gelten aber seit Januar 2024. Nach Art. I der Völkermordkonvention greift die Präventionspflicht, so der IGH in Bosnien ./. Serbien (2007), in dem Moment, in dem ein Staat vom ernsthaften Risiko erfährt, nicht erst mit dem Endurteil. Deutschland hat in Gambia ./. Myanmar selbst die Bedeutung genau solcher UN-Untersuchungskommissionen betont. Deutschland kann nicht glaubwürdig ablehnen, was es dort vorgetragen hat; das ist Doppelmoral.
Als Vertragsstaat des Römischen Statuts ist Deutschland nach Art. 86 und 89 zudem verpflichtet, die Haftbefehle vom 21. November 2024 gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant zu vollstrecken. Die Bundesregierung ist dieser Frage wiederholt ausgewichen, der Kanzler hat sogar signalisiert, man werde Wege finden, damit Netanjahu ohne Festnahme einreisen könne. Der Menschenrechtskommissar des Europarats (Juni 2025) und UN-Expert:innen (Oktober 2025) haben Deutschland für die Kriminalisierung pro-palästinensischen Protests und unverhältnismäßige Polizeigewalt gerügt. Ein Staat, der die vom Völkerrecht getragene innere Debatte unterdrückt, kann keine rechtsbasierte Außenpolitik führen und untergräbt seine Glaubwürdigkeit und Integrität vor der nationalen wie auch internationalen Gemeinschaft.
Was jetzt geschehen muss
Die Initiative DJfdV befasst sich mit der Frage der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere durch Deutschland, seit Juli 2025: Über 125 deutsche Jurist:innen - die Liste ist um führende völkerrechtliche Lehrstühle des Landes gewachsen - fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung die Aussetzung der Waffentransfers in beide Richtungen, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, die Vollstreckung der IStGH-Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant, Sanktionen gegen die Minister Ben-Gvir und Smotrich, die vollständige Umsetzung der EU-Regeln zu Siedlungswaren und ein Ende der Repression gegen berechtigte Proteste gegen den Genozid.
Aufgrund des Schweigens der Bundesregierung berief DJfdV das Gaza Tribunal Berlin am 25. Oktober 2025 ein.
In 7 öffentlichen Hearings hörte das Tribunal Zeugenschaft, Wissenschaft und Praxis. Den Auftakt machte per Videovortrag Dr. med. Qassem Massri - Oberarzt für Kinder- und Jugendmedizin in Berlin-Buch, aufgewachsen in Beit Hanoun und Kläger gegen die deutschen Waffentransporte an Israel - zur Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza nach seinem dortigen Einsatz 2024. Rechtsanwalt Alexander Gorski, LL.M., Partneranwalt des European Legal Support Center (ELSC), vermaß die Grenzen von Strafrecht, Ausweisungsrecht und Versammlungsfreiheit im Innern; Dr. Eitan Diamond, Senior Legal Expert des IHL Centre, Jerusalem, entfaltete die Drittstaatenpflichten aus dem IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024.
Das Panel zu Medien, Sprache und Öffentlichkeit bestritten die Ökonomin Prof. Dr. Christine Binzel (FAU Erlangen-Nürnberg), die Stadtsoziologin Dr. Kawthar El-Qasem, die Literaturwissenschaftlerin Dr. Aurélia Kalisky, der Journalist Fabian Goldmann und die Medienrechtlerin Ingrid Yeboah, LL.M.
Alle Bilder © 2025 DJfdV von OM - Gaza Tribunal Berlin, 24.10.2025
Per Videobeitrag sprachen zwei der profiliertesten Stimmen des Fachs: Prof. Dr. William Schabas, einer der weltweit führenden Genozidforscher, im Legal Team von Nicaragua gegen Deutschland und früherer Leiter der UN-Untersuchung zum Gaza-Konflikt 2014, zur Staatenverantwortlichkeit unter der Völkermordkonvention, sowie Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos (Universität Göttingen, Richter an den Kosovo Specialist Chambers, Den Haag) zu den völker- und völkerstrafrechtlichen Konsequenzen für Deutschland.
Die Wege nach vorn diskutierten Prof. Dr. Isabel Feichtner (Universität Würzburg), die Rechts- und Islamwissenschaftlerin Dr. Nahed Samour sowie die Strafverteidigerin Nadija Samour, LL.M., Partneranwältin des ELSC, die mit Kolleg:innen wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen Strafantrag gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrats wegen Beihilfe zum Völkermord gestellt hat.
Das Ergebnis des Tribunals, u.a.: Israels militärische Kampagne in Gaza erfüllt nach der sich verdichtenden Einschätzung internationaler Genozidexpert:innen, führender Menschenrechtsorganisationen (zum Zeitpunkt: Oktober 2025) und der unabhängigen UN-Untersuchungskommission im September 2025, die Tatbestandsmerkmale des Völkermords nach Art. II der Genozidkonvention, sichtbar insbesondere an der gezielten, nahezu vollständigen Zerstörung des Gesundheitssystems und den öffentlichen Regierungsäußerungen zur massenhaften und wahllosen Tötung von Palästinenser:innen.
Die per Einschreiben an die deutsche Bundesregierung versandte Tribunal-Resolution vom 14. November 2025 informierte Deutschland über aktuelle Experteneinschätzungen und legte Deutschlands Exponierung offen, von Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit bis zum Arms Trade Treaty, und stützte den Strafantrag, den das European Legal Support Center (ELSC) am 19. September 2025 beim Generalbundesanwalt gegen 11 deutsche Amtsträger:innen gestellt hat.
Deutschland droht im Verfahren gegen Nicaragua eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord, denn spätestens seit den IGH-Anordnungen von 2024 kann sich die Bundesregierung nicht auf Unkenntnis berufen.
Aufgrund der fortgesetzten Untätigkeit der Bundesregierung berief die Initiative DJfdV am 24. April 2026 gemeinsam mit der in Den Haag ansäßigen NGO Global Human Rights Defence (GHRD) das "Geneva Forum: Safeguarding Multilateral Justice" im Palais des Nations (United Nations, Genf) ein.
Am Internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für den Frieden (24. April), kamen Wissenschaft, Praxis und diesmal auch Diplomatie öffentlich zusammen. Für die Staatenseite sprachen Botschafter Dr. Harold A. Young, Ständiger Vertreter von Belize bei den Vereinten Nationen in Genf, und Diplomatin Rana Arrabi, Counsellor der Ständigen Beobachtermission des Staates Palästina, begleitet von anderen Delegierten im Roundtable, darunter aus Holland. Aus der Wissenschaft trugen Prof. Dr. Matthias Goldmann, LL.M. (EBS Universität; Max-Planck-Institut Heidelberg), Assist. Prof. Dr. Ka Lok Yip (Hamad Bin Khalifa University), Prof. em. Dr. Marco Sassòli (Universität Genf) und erneut Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos ihre Einschätzungen zu den Fragen des Geneva Forums vor. Dr. Gleb Bogush (Universität zu Köln) führte als Experte durch die erste Diskussionsrunde.
Die Praxis vertraten wie bereits beim Gaza Tribunal Berlin der Menschenrechtsexperte Dr. Eitan Diamond und Kinderarzt und Waffentransport-Kläger Dr. med. Qassem Massri.
Das Ergebnis des Forums u.a.: Die aktuelle "Krise des Völkerrechts" ist gar keine Krise des materiellen Rechts, sondern eine Vollzugskrise, die durch wenige Staaten verursacht oder aufrechterhalten wird. Der Rechtsbestand ist zwar intakt, es fehlen aber die einheitliche Anwendung und der politische Wille zur regelbasierten Durchsetzung, wobei der zivilgesellschaftliche Wille durch staatliche und mediale Gewalt gebeugt oder durch Repressionen gebrochen werden soll. Die internationale Gerichtsbarkeit wird durch persönliche und infrastrukturelle Angriffe auf Ruf, Finanzierung, Datensysteme und Datenzugang gestört und bedrängt, weil sie im Rahmen ihrer Berufsausübung mächtige Staaten verfolgt.
Im Fall Palästinas besteht entgegen der Positionierung der deutschen Bundesregierung keine unklare oder komplexe Rechtslage. Die Befunde des IGH, der UN-Untersuchungskommission, der Sonderberichterstattungen und OHCHR laufen zu Apartheid als Rahmen und einem (plausiblen) Genozid als Kulminationspunkt eines Systems zusammen, das Gaza und Westjordanland gleichermaßen erfasst, legislativ verstetigt durch das Todesstrafengesetz vom 30. März 2026 als willkürliche, diskriminierende und annexionistische "Legalisierung des Illegitimen".
Daraus folgen zwingende Drittstaatenpflichten - praktisch gesehen der sofortige Stopp von Waffenlieferungen, gezielte Sanktionierung und Verhaftung von Kriegsverbrechern und die Nichtanerkennung des israelischen Landraubs - deren Erfüllung nicht im Ermessen der zuwiderhandelnden Staaten, allen voran Deutschlands, steht.
Die mehrfach festgestellten Doppelstandards - z.B. im Fall der Ukraine gegenüber Palästina - sind das zentrale Glaubwürdigkeitsproblem des Westens. Zur regelbasierten Ordnung gibt es nach Auffassung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Geneva Forums keine Alternative.
Alle Bilder © 2026 GHRD von Alej, Geneva Forum, 24.04.2026
Wie wenig abstrakt das alles ist, brachte Rana Arrabi während ihrer Rede in Genf am Beispiel des am 30.03.2026 von der Knesset verabschiedeten Gesetzes zur Todesstrafe für "Terroristen" auf den Punkt:
"So for Palestinians, this is not an abstract legal debate. It is about whether law will continue to be used as a weapon against them or whether international law will finally be applied with seriousness, consistency, and consequence."
Arrabi weiter:
"(...) in the absence of accountability unlawful conduct escalates. What is required now is not merely condemnation, but action. States must act consistently with their obligations under international law. They must not aid, assist, recognize, normalize or sustain unlawful situations as confirmed by the ICJ and its advisory opinions. They must ensure accountability and they must act with urgency to prevent this law [the death penalty law] from becoming yet another mechanism through which Palestinian lives are placed at the mercy of a discriminatory and coercive system. At the minimum, at this moment, pressure must be exerted to at least revoke this law. But we all know that this alone is not enough. What this moment reveals is the danger of always treating a new Israeli measure as an isolated incident, detached from the wider structure that produces it. So if the broader reality is still intact, the next measure will follow and the next measure will follow."
- Rana Arrabi, 24.04.2026
Das Fazit der 102 ehemaligen Botschafter:innen ist zu bestätigen: "Wo kein Recht gilt, ist niemand von uns sicher" ("Where there is no law, none of us is safe").
Es ist wichtig, dass die deutsche Zivilgesellschaft den offenen Brief vom 22.08.2026 zur Kenntnis nimmt, den deutsche Medien nicht thematisiert haben, ihn teilt und ihren Abgeordneten vorlegt.
Die Initiative DJfdV fordert von der Bundesregierung, was unsere Rechtsordnung verlangt: Waffentransfers auszusetzen, die Suspendierung des Assoziierungsabkommens zu unterstützen, deutsche E1-Profiteure zu sanktionieren, sich unmissverständlich zur Vollstreckung der IStGH-Haftbefehle zu bekennen, die Repression der Palästina-Solidarität im Innern zu beenden, und den Staat Palästina anzuerkennen.
Unsere Kritik richtet sich gegen staatliches Handeln, israelisches wie deutsches, niemals gegen Jüdinnen und Juden als Gemeinschaft. Die Erinnerung an die Shoah wird durch die Forderung, dass Recht für alle gilt, weder relativiert noch instrumentalisiert.
Weitere DJfdV-Veranstaltungen zu genau diesen Fragen sind in Vorbereitung. Wir informieren.
Kontakt: info@deutsche-juristinnen-voelkerrecht.de
Veröffentlicht auf deutsch.
Prüfen Sie folgende Quellen:
Britain Palestine Project, "Upholding international law: the UK and France should act together on Palestine" (Brief und Unterzeichnerliste im Volltext), 22.08.2026,
https://britainpalestineproject.org/upholdinglaw
Le Monde, "France and the UK should act together to uphold international law in Palestine: an open letter by former French and British ambassadors", 22.08.2026,
https://www.lemonde.fr/en/opinion/article/2026/08/22/france-and-the-uk-should-act-together-to-uphold-international-law-in-palestine-an-open-letter-by-former-french-and-british-ambassadors_6756756_23.html
France 24, "More than 100 former French and UK diplomats urge action against Israeli settlement policies", 22.08.2026,
https://www.france24.com/en/middle-east/20260822-former-french-uk-diplomats-urge-governments-to-act-against-israeli-settlement-policies
Al Jazeera, "Over 100 ex-diplomats urge France, UK to sanction Israel over Palestine", 22.08.2026,
https://www.aljazeera.com/news/2026/8/22/over-100-ex-diplomats-urge-france-uk-to-sanction-israel-over-palestine
The Guardian, "Former British and French diplomats urge action over Israel's 'erasure' of Palestine", 22.08.2026,
https://www.theguardian.com/world/2026/aug/22/uk-france-diplomats-israel-palestine
The National, "UK and French leaders urged to put business squeeze on Israel for Palestine", 25.08.2026,
https://www.thenationalnews.com/news/uk/2026/08/25/uk-and-french-leaders-urged-to-put-business-squeeze-on-israel-for-palestine
Middle East Monitor, "Former French, British ambassadors urge halt to arms exports, ban on trade with illegal Israeli settlements in West Bank", 22.08.2026,
https://www.middleeastmonitor.com/20260822-former-french-british-ambassadors-urge-halt-to-arms-exports-ban-on-trade-with-illegal-israeli-settlements-in-west-bank
Israel National News, "100 diplomats in letter against Israel: 'You are carrying out ethnic cleansing'", 23.08.2026,
https://www.israelnationalnews.com/news/432096
DJfdV, Offener Brief an die Bundesregierung, 14.07.2025,
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/offener-brief-juli-2025
Statement by European former Ministers, Ambassadors & Senior Officials calling on EU Leaders to act now to deter and prevent Israeli annexation of the E1 area of the West Bank, 06.05.2026,
https://drive.google.com/file/d/12aaR11za3S4k7hsSUzB8_el682L8c-D6/view (DE, Statement)
https://drive.google.com/file/d/1sYaBV87mGk00joqOoF08CS0dfDiQ4454/view (ENG, Statement)
https://drive.google.com/file/d/1BUxjGVlbKOappMk5l_bKTuKe0EDN1uVV/view (ENG, Unterzeichnerliste)
RTÉ, "Call for EU to deter Israel from building in West Bank", 06.05.2026,
https://www.rte.ie/news/2026/0506/1571884-eu-west-bank
IGH, Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Advisory Opinion, 19.07.2024,
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
Al Jazeera, "What has Germany's position been on Israel's genocide in Gaza?" (SIPRI-Zahlen zu deutschen Waffenlieferungen), 07.12.2025,
https://www.aljazeera.com/news/2025/12/7/what-has-germanys-position-been-on-israels-genocide-in-gaza
Deutscher Bundestag, Drucksache 21/284 (Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel, 07.10.2023-13.05.2025),
https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100284.pdf
IGH, Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany), Order, 30.04.2024,
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240430-ord-01-00-bi.pdf
IGH, Nicaragua v. Germany - Anhörungen zu den prozessualen Einreden Deutschlands, 07.-10.09.2026,
(Verfahrensseite),
https://www.icj-cij.org/case/193
UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, Bericht A/HRC/60/CRP.3, 16.09.2025,
https://www.un.org/unispal/document/commission-of-inquiry-report-genocide-in-gaza-a-hrc-60-crp-3
IGH, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel), Order, 26.01.2024,
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf
IGH, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Bosnia and Herzegovina v. Serbia and Montenegro), Judgment, 26.02.2007,
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/91/091-20070226-JUD-01-00-EN.pdf
IStGH, Pressemitteilung "Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel's challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant", 21.11.2024,
https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges
Legal Tribune Online (LTO), "Merz will Netanjahu-Besuch ermöglichen: Freies Geleit mit der Brechstange", 15.05.2025,
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh
Europarat, Schreiben des Menschenrechtskommissars Michael O'Flaherty an den Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, 06.06.2025,
https://rm.coe.int/letter-to-federal-minister-of-the-interior-germany-by-michael-o-flaher/1680b64870
OHCHR, Pressemitteilung "UN experts urge Germany to halt criminalisation and police violence against Palestinian solidarity activism", 16.10.2025,
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/un-experts-urge-germany-halt-criminalisation-and-police-violence-against
DJfdV, Resolution des Gaza Tribunals Berlin vom 25.10.2025, beschlossen 14.11.2025,
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/gaza-tribunal-2025/resolution-berlin
ELSC (European Legal Support Center), Strafantrag an den Generalbundesanwalt gegen 11 Amtsträger:innen, u. a. wegen Beihilfe zum Völkermord, 19.09.2025,
https://elsc.support/de/the-time-for-accountability-is-now-criminal-complaint-against-german-government-officials-for-aiding-and-abetting-israels-genocide-in-gaza
UN-OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs), "Reported impact snapshot | Gaza Strip" (wöchentlich aktualisierte Serie), 24.06.2026,
https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-24-june-2026
UN-OCHA, "Reported Impact Snapshot | Gaza Strip", 26. August 2026,
https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-26-august-2026
Palästinensisches Gesundheitsministerium (MoH), Opferzahlen seit der Waffenruhe (mind. 1.288), zitiert nach Al Jazeera, "Israeli strikes hit water plant, warehouse in Gaza, killing at least seven", 24.08.2026,
https://www.aljazeera.com/news/2026/8/24/israeli-strike-on-gaza-shelter-extends-casualty-list
UN Independent International Commission of Inquiry on the OPT, Bericht zur gezielten Tötung palästinensischer Kinder, wiedergegeben in UN News, "Israel continues to commit genocide, atrocity crimes by deliberately targeting Palestinian children, UN independent commission finds", 23.06.2026,
https://news.un.org/en/story/2026/06/1167790
Committee to Protect Journalists (CPJ), "Journalist casualties in the Israel-Gaza war" (laufend aktualisiert, Stand 25.04.2026),
https://cpj.org/2023/10/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-war
WHO, zitiert nach News on Air, "WHO pauses medical evacuations from Gaza after worker killed" (über 1.700 getötete Gesundheitskräfte), 07.04.2026,
https://www.newsonair.gov.in/who-pauses-medical-evacuations-from-gaza-after-worker-killed
UN Independent International Commission of Inquiry on the OPT / OHCHR, Pressemitteilung "Israel has committed genocide in the Gaza Strip, UN Commission finds", 16.09.2025,
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds
UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), Situation Report #233 on the Humanitarian Crisis in the Gaza Strip and the Occupied West Bank, including East Jerusalem, 27.08.2026,
https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-233-humanitarian-crisis-gaza-strip-and-occupied-west-bank
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