DJfdV: Der Verein war 2019 noch mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden, im Jahr 2024 wurde er vom BfV als „gesichert extremistisch“ eingestuft und im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ist diese Entwicklung mit der Entwicklung des Vereins oder mit einer Verschiebung der Maßstäbe zu begründen? Und wie bewertete das Verwaltungsgericht Berlin diese Einschätzung? 

RA Dr. Bustami:  Den Verein gibt es schon seit 2003. Er bietet Personen jüdischer Herkunft eine Plattform, sich für die Völkerverständigung und vorrangig für eine gerechte Friedenslösung zwischen Israel-Palästina einzusetzen, bei der die gleichen Rechte für alle Menschen gelten. Dabei richtet der Verein einerseits konsequent die Perspektive auf die systematische Entrechtung von Palästinenser:innen und auf die andauernde Besatzung der palästinensischen Gebiete; andererseits nimmt er bewusst eine Perspektive der jüdischen Diaspora ein, die sich dezidiert gegen eine Vereinnahmung des Schutzes von Jüdinnen und Juden durch den israelischen Staat wendet. Der Verein versteht „gerechten Frieden“ daher auch als anhaltenden Prozess der Dekolonisierung, der das Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert.

Mit dieser Perspektive ist der Verein verschiedenen Akteuren schon länger ein Dorn im Auge, weswegen schon im Jahr 2019 die Skandalisierung des Vereins einsetzte. Damals begann mit dem berühmt-berüchtigten BDS-Beschluss des Bundestages auch die Diffamierung und Repression gegen die gesamte BDS-Bewegung. Die Jüdische Stimme hatte den deutschen BDS-Aufruf unterzeichnet , also den Aufruf zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis sich das Land im Einklang mit dem Völkerrecht setzt.

Aus dieser Entwicklung muss man letztlich auch die heutige Einstufung als extremistisch betrachten: 2024 schon hatte der Verfassungsschutz begonnen, in diffuser Weise die gesamte „BDS-Bewegung“ als Verdachtsfall zu führen – ungeachtet der Tatsache, dass „BDS“ keine homogene Vereinigung, sondern eine zivilgesellschaftliche und sehr diverse Bewegung darstellt. Und ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei Boykottaufrufen um in einer Demokratie legitime und von der Meinungsfreiheit geschützte, insbesondere friedliche, Mittel handelt, um zur Einhaltung von Recht aufzurufen.

Vor dieser Vorgeschichte stellte sich natürlich auch für den Verein die Frage danach, welche Maßstäbe der Verfassungsschutz überhaupt anlegt für seine Erwähnung. Ein Verein, der sich dezidiert gerade für eine gerechte Friedenslösung in der Region einsetzt wird diffamiert, weil er angeblich gegen den „Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet sei. Ein höchst unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriff. Und im Laufe der Gerichtsverfahren wurde schnell klar, wie Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium den Begriff auslegen: sehr weit und auf eine in erster Linie außenpolitische Art. Man könnte verkürzt sagen, der Verein passt nicht in die außenpolitische Linie der Staatsräson.

Die konkreten Vorwürfe drehten sich in erster Linie um das „Existenzrecht Israels“, um die „Delegitimierung Israels“ oder eben um genau die genannte BDS-Unterstützung. Hinzu kommen explizit oder implizit Vorwürfe des Antisemitismus. Außerdem wird dem jüdischen Verein vorgehalten, er sympathisiere mit der Hamas und legitimiere deren Gewalt. Was all die Vorwürfe gemeinsam haben: Aus einer einseitigen, teilweise entkontextualisierten Textexegese der öffentlichen Äußerungen der Jüdischen Stimme konstruiert der Verfassungsschutz ein so negatives Bild des Vereins, das ihn faktisch mit einem Terrorfinancier gleichsetzt. 

Letztlich hat das Verwaltungsgericht Berlin dem nahezu grenzenlosen Maßstab von BfV und BMI nach ausführlicher mündlicher Verhandlung am 27.04.2026 eine deutliche Absage erteilt. Aufgrund der tiefgreifenden Beeinträchtigungen der betroffenen Grundrechte müssten die gesetzlichen Maßstäbe restriktiv ausgelegt werden. Beispielsweise stelle auch die Negierung eines Existenzrechts von Staaten ohne konkrete Gewaltaufrufe keinen Grund für eine Einstufung als gesichert extremistisch dar. Zu dem Vorwurf in Bezug auf die BDS-Unterstützung äußerte sich das Gericht gar nicht erst, obwohl dies ein tragendes Argument der Gegenseite gewesen war – offensichtlich, weil es einen solchen gewaltlosen Aufruf für völlig irrelevant in Bezug auf die Befugnisse des Verfassungsschutzes ansah. Damit hat das Gericht in weiten Teilen unsere Argumentation zu den rechtlichen Maßstäben bestätigt.

DJfdV: Dem Verein wird eine antiisraelische Haltung vorgeworfen. Durch einen Gesetzesentwurf des Landes Hessen, der am 08.05.2026 in den Bundesrat eingebracht wurde, soll in Zukunft die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ kriminalisiert werden. Wie beobachten Sie als Anwalt diese Entwicklung? 

RA Dr. Bustami:   Die Entwicklung kann einen aus grundrechtlicher Sicht nur beunruhigen, auch wenn sie mit Blick auf die letzten 2 ½ Jahre nicht überraschend ist. Seit Jahren kaprizierte sich zunächst deutsche Außenpolitik, aber dann auch unmittelbar die deutsche Innenpolitik gegenüber der Zivilgesellschaft auf eine Einschwörung auf dieses Existenzrecht. Doch trotz aller gegenteiliger Versuche, gibt es weder eine zivilgesellschaftliche Pflicht, sich zum Existenzrecht eines Staates zu bekennen, noch ist es strafrechtlich relevant, ob man ein solches Existenzrecht anerkennt oder ablehnt. Das haben Gerichte auch in verschiedenen Konstellationen schon bestätigt. 

Die Frage ist ja auch: Was soll das genau bedeuten? 

Ein „Existenzrecht“ von Staaten ist jedenfalls völkerrechtlich überhaupt keine Kategorie. Kein Völkerrechtswissenschaftler hätte jemals mit einem solchen Begriff gearbeitet, es wird auch meines Wissens in Bezug auf keinen einzigen anderen Staat in der Welt benutzt. Völkerrechtlich existieren Staaten, wenn sie die drei Kriterien eines Staates (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) erfüllen oder sie existieren nicht – oder sie existieren und hören irgendwann auf in der ursprünglichen Form zu existieren, beispielsweise weil sie sich zusammenschließen oder in mehrere Staaten aufteilen. Wenn Staaten existieren – so wie Israel unzweifelhaft als Staat existiert –, dann haben sie aus ihrer Souveränität heraus Rechte: auf territoriale Souveränität oder auf Selbstverteidigung unter bestimmten Voraussetzungen zum Beispiel. Aber niemand fordert von Individuen ein, sich zu völkerrechtlichen Prinzipien zu bekennen, stattdessen dreht es sich immer um ein völlig konturloses Existenzrecht eines Staates. 

Ganz unabhängig von der Frage, wie man zu dieser völkerrechtlichen Bewertung steht, ob und inwiefern Staaten ein solches „Existenzrecht“ haben, so ist an dem hessischen Gesetzesentwurf doch ganz offenkundig, dass er ganz speziell eine konkrete Meinung zu verbieten versucht. Damit stellt sich der Vorschlag direkt und explizit gegen einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, den alle Erstsemester-Jurastudierenden bereits lernen: die Beschränkung in Art. 5 Abs. 2 GG, dass Eingriffe in die Meinungsfreiheit nur auf Grundlage von allgemeinen Gesetzen erfolgen dürfen. Ein Gesetz, das aber eine ganz spezifische Meinung – nämlich die Meinung, dass der Staat Israel (oder Staaten generell) kein Existenzrecht hätten – verbieten will, versucht nicht einmal als allgemeines Gesetz daher zu kommen. Es ist also aus meiner Sicht offensichtlich verfassungswidrig – dazu haben sich auch schon etliche Straf- und Verfassungsrechtler:innen ausführlich zu Wort gemeldet. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass der Gesetzesentwurf wohl verfassungswidrig wäre 

An der besorgniserregenden Entwicklung ändert diese verfassungsrechtliche Einordnung aber nichts: Unabhängig davon, ob der Gesetzgeber diesen Vorschlag aufgreifen wird oder nicht, sorgt schon der Vorschlag selbst für weitere Chilling Effects für die Ausübung fundamentaler Grundrechte.

DJfdV: Die Einstufung des Verfassungsschutzes richtete sich gegen einen Verein, der nach seiner Satzung explizit „Personen jüdischer Herkunft eine Plattform bietet“. Hier geraten israelkritische Jüdinnen und Juden ins Visier deutscher Behörden. Was sagt dieser Vorgang über den besonderen Schutzauftrag Deutschlands gegenüber Menschen jüdischen Glaubens aus ?

RA Dr. Bustami:  Ich vertrete anwaltlich verschiedene Gruppierungen, die sich ähnlichen Vorwürfen mit Blick auf den Gedanken der Völkerverständigung ausgesetzt sehen. Und auch, wenn die Vorwürfe in allen Fällen auf den oben geschilderten Unterstellungen, Fehlinterpretationen und außenpolitischen Vorstellungen beruhen, zeigt sich am Beispiel der Jüdischen Stimme in geradezu kafkaesker Weise, wie widersprüchlich die oft als Argumentation ins Feld geführte Schutzverpflichtung für jüdisches Leben ist. Das ist insofern in der Tat eine besondere Absurdität des konkreten Falls der Jüdischen Stimme.

Die Mitglieder unseres Mandanten stellen durch die Repressionen ihnen gegenüber immer wieder fest, dass sie als Jüdinnen und Juden in Deutschland von diesem Schutz nicht umfasst sein sollen. Für die staatlichen Institutionen ist das Bild jüdischen Lebens in Deutschland in erster Linie dadurch geprägt, sich mit dem Staat Israel identifizieren zu müssen. Israel wird – genauso wie israelische Regierungen es immer wieder für sich proklamieren – von deutschen Institutionen ohne Umschweife als Repräsentant aller Jüdinnen und Juden erachtet. Daraus folgt für die Politik, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland auch durch diesen Staat repräsentiert fühlen. Umgekehrt heißt dies: Deutschland leitet aus seiner – natürlich zurecht aus der faschistischen Vergangenheit resultierenden – Verantwortung nicht ab, jüdisches Leben in aller Vielfalt in Deutschland zu schützen – oder noch schlüssiger, alle Minderheiten in Deutschland universell zu schützen. Sondern deutsche Politiker erklären in erster Linie die Sicherheit des Staates Israel zur deutschen Staatsräson.