Aktuelle Einblicke in das Völkerrecht
In diesem Abschnitt finden Sie ergänzenden Beiträge zu aktuellen Entwicklungen des Völkerrechts sowie zu den Themen Grundrechte, Verfassungsrecht und Erinnerungskultur.
Die hier veröffentlichten Beiträge stehen unabhängig vom veröffentlichten offenen Brief für sich, spiegeln nur die Meinung des Autors oder der Autorin wider und wurden nicht von der Untersützung der Unterzeichnenden erfasst.
Wann wird er kommen, der Kniefall von Rafah?
Wann werden die ersten deutschen Vertreter nach Gaza reisen, um in den Ruinen des Ghettos von Rafah die arabische Welt um Vergebung zu bitten? Werden sie der ethnischen Säuberung tatenlos zusehen, ehe man sich entschließt, den Vertriebenen und systematisch Ermordeten ein Denkmal zu errichten? Wird es erneut 25 Jahre nach Kriegsende dauern, bis der Schmerz der Schuld eine erneute Annäherung zulässt? Oder wird bis dahin eine „Riviera des Ostens“ auf den Knochen ausgehungerter palästinensischer Kinder errichtet worden sein, in der nichts mehr an die vorherigen Bewohner erinnert?
Der Geist in mir flüstert „Nie Wieder!“ – Doch für wen gilt dieser Auftrag?
Nie wieder gilt für Alle! Deutschland tut sich aufgrund einer partiellen Fokussierung seiner Historie schwer, den Auftrag des „Nie Wieder“ auf eine andere Bevölkerungsgruppe als Angehörige der jüdischen Religionsgemeinschaft auszuweiten. Hinweise auf einen exklusiven Bezug auf diese Gruppe lassen sich dem Grundgesetz jedoch ebenso wenig entnehmen wie ein explizites Erfordernis einer vermeintlichen „Staatsräson“.
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